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Chronikbeitrag
Alexander Stannigel — hat zwei Artikel geteilt:Freitag, 3. April 2020
Das darf natürlich nicht vergessen werden: Es ist keine «Hoffnung», dass Grund- und Bürgerrechte, genauso wie die innereuropäische Freizügigkeit vollständig wiederhergestellt werden – das ist vielmehr die «Erwartung» und «Forderung».
«Natürlich muss in derartigen Notsituationen auf Fachleute gehört werden - aber eben nicht allein auf medizinische. Sondern auch auf politische Profis mit sozialer Expertise (was übrigens führende Virologinnen ähnlich sehen). […] Natürlich ist es eine Abwägungsfrage, ob eine Ausgangssperre sinnvoll ist. Die Antwort wird wissenschaftlich und politisch gefunden werden müssen, aber wer […] so tut, als sei das Härteste und Extremste die einzige Alternative, kommuniziert wenig verantwortlich. Sondern vernunftpanisch. (…) Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. […] Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer.»
(…)
«Bei der Pressekonferenz der Bundesregierung stellte jemand die Frage, ob die Grenzen nach der Coronakrise wieder geöffnet würden. Angela Merkel antwortete: ‹Ja, hoffentlich.› Es klang eher nach einem Wunsch als nach einer Überzeugung. Es werden nicht nur viele, viele Tote zu beklagen sein. Auch die gesellschaftlichen Spätschäden von Corona werden umfassend und tief sein, und es ist nicht falsch, jetzt darüber zu sprechen. Aber es ist falsch, die eigene Vernunftpanik für das Maß aller Dinge zu halten.»
«Im Rest Deutschlands riskiert man mit der einst alltäglichen Handlung ein Bußgeld. […] Ob diese Maßnahme verhältnismäßig ist, danach fragt keiner mehr. Ob sie etwas im Kampf gegen Corona bewirkt, ist zweitrangig. (…) Ordnungsämter und Polizei sind nicht zimperlich bei der Umsetzung der Maßnahmen […] Maß und Mitte sind verloren gegangen, die demokratischen Sicherungen scheinen durchgebrannt. Wo und wie soll das enden? Das sind Fragen, die in Deutschland nur eine Minderheit umzutreiben scheinen, während die Politik schon mit einer härteren Gangart droht. Es regiert die nackte Angst. Und weil der Rechtfertigungsdruck mit jedem Tag steigt, verschärft sich auch die Rhetorik des RKI-Präsidenten Wieler (‹Uns drohen italienische Verhältnisse›) und des Innenministers Seehofer (‹Nichthandeln kann Millionen von Toten bedeuten›). (…) Die deutsche Bevölkerung macht gerade ihr Rendezvous mit dem Polizeistaat. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, macht sich verdächtig, muss sich im Zweifel rechtfertigen.»
Alexander Stannigel —
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Freitag, 3. April 2020
