Mit der sich offenbar ausbreitenden Sorglosigkeit in Teilen der Bevölkerung pendelt R mittlerweile um 1,2 und die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle steigt seit 2½ Wochen wieder an. Die Anzahl an Personen, die mit Covid-19 ins Krankenhaus kommen, nimmt allerdings kaum zu. Angenommen, der durchschnittliche Aufenthalt betrüge etwa 2 Wochen, entspräche die 14 Tage-Summe den in stationärer Behandlung befindlichen Fällen.
Also könnte gut sein, dass die aktuellen Infektionszahlen durch das ausgeweitete Testregime vor allem Fälle ohne oder nur mit leichten Symptomen darstellen. Wie das RKI auch schreibt, muss das natürlich weiter genau beobachtet werden, aber für eine Verschärfung der Maßnahmen spricht das nicht. Solange weiter die Abstands- und Hygieneregeln gelten und weitgehend eingehalten werden, sollte die Lage weiter unter Kontrolle gehalten werden können. Da scheint durchaus etwas Luft zu sein, um entsprechende Konzepte für Veranstaltungen und Gastronomie zu erproben.
Alexander Stannigel — hat drei Artikel geteilt:Dienstag, 28. Juli 2020
Für ein Unternehmen
dass unter dem Schlagwort «KI» hohe Finanzmittel aquiriert,
dass keine tatsächlichen Produkte oder Dienstleistungen anbietet,
dass Ex-Geheimstdienstler und einen Ex-Verteidigungsminister im Boot hat,
an dem #Amthor selbst Anteile hält und
in dem #Amthor einen — mutmaßlich gut dotierten — Verwaltungsratposten bekleidet
auf Bundestagspapier Lobbyarbeit beim Bundeswirtschaftsministerium zu betreiben, riecht sowas von fischig, ist aber nach geltender Rechtslage völlig okay.
«Der Beschuldigte ist der angezeigten Taten eindeutig überführt. Daher wird das Ermittlungsverfahren umgehend nicht aufgenommen.»
«Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben. Vom Erfolg der New Yorker Firma profitiert Amthor womöglich persönlich. Der Entwurf des Schreibens, der dem SPIEGEL vorliegt, wurde im September 2018 auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Darin lobte Amthor das Start-up und bat Altmaier um politische Unterstützung. Das Schreiben ging am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium ein.»
«Amthor bekam gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidet einen Direktorenposten. Dem SPIEGEL liegen zudem Unterlagen über Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels vor, die Amthor mit Augustus-Mitarbeitern unternahm. Der Abgeordnete kommentierte auf Anfrage nicht, wer die Kosten für Reise, Unterkunft und Champagner übernahm.»
«Auch Augustus äußerte sich nicht zu konkreten Fragen. Um sich herum haben die Firmengründer eine Gruppe von konservativen Männern geschart. Dazu gehören der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg als Teilhaber bei Augustus ein und wurde Präsident der Firma.»
«Die Recherche nach Augustus Intelligence ist eine Geschichte voller Ungereimtheiten. (…) Wer auf dem Berufe-Netzwerk LinkedIn nach Mitarbeitenden des angeblich aufstrebenden Startups sucht, findet dort lediglich eine einzige Angestellte. […] Zuvor war die Frau in leitender Funktion beim französischen Ableger des Unternehmensberaters Roland Berger tätig. Bekannt ist auch, dass der aus Frankreich stammende Unternehmensberater Charles-Édouard Bouée als ‹Verantwortlicher Präsident für Geschäftsangelegenheiten› fungiert. Zuvor war er Chef der Unternehmensberatung Roland Berger.»
(…)
«Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg […] besitzt nicht nur Anteile an Augustus Intelligence. Er war noch im März auf der Website des Startups […] als ‹President in charge of General Affairs&rsaquo. (…) In einem Bericht des ‹Spiegel› taucht außerdem mehrmals der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf. Medienberichte sprechen von weiteren Größen aus der deutschen Wirtschaft und Politik.»
«Dabei bleibt das Unternehmen sonst völlig unter der Oberfläche. Berichte in US- Wirtschaftsmedien oder Startup-Blogs gibt es nicht. Und das, obwohl das KI-Unternehmen durchaus solide Finanzierungserfolge vorzeigen kann.»
(…)
«Der Frankfurter ist ein Experte für Theoretische Neurowissenschaften und Maschinelles Lernen. Er leitete bereits die KI-Forschung und -Entwicklung des Telekommunikationskonzerns Telefónica in Barcelona. (…) Weinberger absolvierte schon mit 15 Jahren Fernkurse in Programmierung am Bostoner MIT. Sein Bachelor-Studium brach er ab und arbeitete bei Google X für die Brain Group.»
«‹Pascal ist ein begnadeter Fundraiser›, sagen viele, die ihn kennen. Und ein Investor sagt der ARD: ‹Er hat sich ein dichtes Netzwerk von Investoren aufgebaut. Pascal ist speziell in der Szene deutscher Familienunternehmen so gut verdrahtet, dass es ihm leicht fällt, ruckzuck hohe Summen zusammen zu bekommen.› Und das für ein Gebiet, auf dem gerade Goldgräberstimmung herrscht.»
«Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern mangels Anfangsverdachts eingestellt. (…) Gegen den CDU-Abgeordneten Amthor war Strafanzeige erstattet worden, nachdem dessen Aufsichtsratsposten in dem amerikanischen IT-Unternehmen Augustus Intelligence bekanntgeworden war.»
«Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte, fehlten schon Erkenntnisse darüber, ob Amthor ‹ungerechtfertigte› Vorteile erhalten habe. ‹Denn mandatsunabhängige Einkünfte stellen grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen dar›, so die Ermittler. (…)»
«(…) Die Staatsanwaltschaft stellte nun klar: ‹Die Tätigkeit des Abgeordneten für das Start-up-Unternehmen beschränkte sich auf die Nutzung des Kontaktes zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens.›»
Wie kommt ihr darauf, dass «die Bundesländer plötzlich von einer ‹Cloud-TSE› reden. (…) Nun sollen die Kassen auf einmal aus einer Datenwolke gesichert werden können.»? [0]
Das Gesetz schreibt an keiner Stelle eine Hardware-Signaturlösung vor und das BSI sieht explizit Cloud-Signaturlösungen zur Zertifizierung vor. [1]
In den «südeuropäischen Ländern» kommt zumeist ein zertifizierter und verplompter Bondrucker («Fiskaldrucker») zum Einsatz. In Österreich gilt die Bonsignierungspflicht seit 1. April 2018 — auch mit Verzögerung — und erlaubt sowohl Hardware- als auch Cloud-Signaturlösungen.
Es sind eben nicht «bundesweit etwa zwei Millionen Registrierkassen beispielsweise in Friseursalons, Nagelstudios oder Currywurstbuden» betroffen, die ihren lokalen Vetriebsanbieter haben, sondern davon auch hunderttausende Kassen bei Filial-Einzelhändlern.
Mittlere und große Einzelhändler setzen wie auch in Österreich überwiegend auf Cloud-Signaturlösungen — einfach weil sie damit nicht regelmäßig ihre Techniker durchs Land schicken müssen, um an tausenden Kassen die Signaturhardware zu tauschen. Die Hardware-Token müssen nach etwa drei Jahren Einsatz getauscht werden, da die elektronischen Zertifikate (nicht die BSI-Zertifizierungen) erneuert werden müssen. Im Rechenzentrum macht das Cloud-Anbieter selbst und unterbrechungsfrei.
Fiskaly ist — anders als der im Artikel erweckte Eindruck — nicht der einzige, sondern einer von einem halben Dutzend Anbietern, die teilweise seit letztem Oktober (!) ihre Cloud-Signature-Lösungen in der Zertifierung haben. Und alle Anbieter haben im Verbund mit mittleren und großen Einzelhändlern gemeinsam darauf hingewirkt, die Nichtbeanstandungsregelung zu verlängern.
Schließlich haben BSI und BMF erst im Frühjahr bzw. Sommer 2019 die technischen und rechtlichen Rahmenbedinungen bestimmt [2][3] und das BSI hat gerade erst vor ein paar Wochen die Vorraussetzungen für eine Zertifizerung nochmal geändert (!) [4] und wann die seit fast einem dreiviertel Jahr laufenden Zertifizierungen abgeschlossen werden können, ist immer noch nicht ganz klar.
Eigentlich gibt es auch nicht vier [5], sondern nur zwei unterschiedliche Hardware-Lösungen. [6] Epson und Diebold Nixdorf integrieren die Swissbit-Hardware.
«Die Länder führen an, die Unternehmen hätten unter der Corona-Krise so gelitten, (…)» Darüber hat vielfach auch die Süddeutsche Zeitung berichtet. Was soll der Konjunktiv? Weder Hardware- noch Cloud-TSE sind kostenfrei und ohne Aufwand für Einzelhändler einzusetzen.
Dass sich das BMF hinstellt, als ginge es das alles nichts an, ist einfach ignorant. Oder arrogant. Oder eine unschöne Mischung aus beidem. Und eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Swissbit sowie Epson und Diebold Nixdorf. Gerade wenn Einzelhändler, die sich eigentlich auf eine Cloud-Signaturlösung festgelegt hatten, nun auf die Schnelle Hardware-Signaturlösungen einkaufen und ausrollen müssen.
Eigentlich ist das alles eine tolle Grundlage für eine Geschichte über «Technologieoffenheit» und den Cloud-Standort Deutschland …
Alexander Stannigel — hat drei Artikel geteilt:Donnerstag, 23. Juli 2020
Alternative Blicke auf den generellen «Die Russen manipulieren» Großmedien-Zeitgeist zeigen doch auch: Es braucht eben auch — im Fall von Hillary Clinton — ignorante und — im Fall des Brexit — korrupte Eliten, die den Weg bereiten. Und genauso läuft es auch in Deutschland, wie man sieht …
«[Der progressive Flügel] sehnt sich nach jemandem, der viel weiter links steht, nach dem Senator Bernie Sanders zum Beispiel. Die amerikanischen Demokraten sind eine vielfältige Partei. Übertragen auf deutsche Verhältnisse, findet sich unter ihrem Dach alles von der Linken bis zum moderaten Flügel der CDU. In diesem Spektrum stand der 77 Jahre alte Biden Zeit seines Lebens am rechten Rand.»
(…)
«Ihm schwebt das größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg vor, um einerseits die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen und andererseits die USA in eine sauberere Zukunft zu führen. Bezahlen will er das unter anderem dadurch, dass er Trumps Steuererleichterungen für die Reichen rückgängig macht und die Einkommenssteuer für Unternehmen von 21 auf 28 Prozent hebt. Weiter ist noch kein Demokrat dem progressiven Flügel der Partei entgegengekommen.»
(…)
«Ein Gedanke hinter dieser Strategie dürfte sein, dass Hillary Clinton vor vier Jahren diesen Flügel weitgehend ignoriert hatte, weshalb viele Demokraten nicht zur Wahl gingen. Mit dem Ergebnis, dass Donald Trump Präsident wurde, weil er in den Swing States im Mittleren Westen einige Zehntausend Stimmen mehr errang als Clinton. Bidens Team setzt offenkundig nicht darauf, wankelmütige Trump-Wähler zu überzeugen, sondern darauf, möglichst viele Demokraten zu aktivieren.»
«‹Aus Sicht des Ausschusses ist es schlimmer als das. Der Report zeigt, dass niemand in der Regierung wusste, ob Russland sich einmischte, weil man es nicht wissen wollte. Die britische Regierung hat aktiv vermieden, nach Beweisen für russische Einmischung zu suchen.›»
(…)
«Beim Thema Geldwäsche und Großspenden kommt der Bericht zu dem Schluss, dass britische Regierungen über viele Jahre hinweg russische Oligarchen und ihr Geld mit offenen Armen empfangen hätten. […] ‹Oligarchen, Leute, die durch Korruption reich geworden sind. Diese Oligarchen sind nach Großbritannien gekommen und geben dem Establishment Geld, geben hochstehenden Persönlichkeiten Geld, die dann für die russische Regierung Informationen beschaffen und in ihrem Sinne in Großbritannien Einfluss nehmen.›»
«Zu den hochstehenden Persönlichkeiten gehören laut Browder auch Mitglieder des Oberhauses, und auch wenn der Report inzwischen etwas Staub angesammelt hat, ist sich Browder sicher, dass seine Aussagen immer noch gültig sind. […] ‹Der Bericht hätte vor der Unterhauswahl veröffentlicht werden können und da hätte er auch veröffentlicht werden sollen! Die Erklärungen der Regierung, warum sie das verhindert hat, waren absolut unglaubwürdig.›»
«Hatte ein 1994 aufgelegtes, kaum reguliertes Visaprogramm für Investoren zahlreiche Vermögende aus Russland angezogen, bauten diese über die Jahre Einfluss im britischen Establishment auf. […] Es sei Russen mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin gelungen, sich in die Geschäfts- und Gesellschaftsszene zu integrieren und aufgrund ihres Vermögens akzeptiert zu werden. Eine ganze Industrie aus Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Fachleuten habe dazu beigetragen. […]»
«Um die Oligarchen sei zudem eine private Sicherheitsindustrie entstanden, […] Gelegentlich werde auch bei Offshore-Geschäften zur Verdeckung von Geldwäsche geholfen, […] Russische Geschäftsleute erwiesen sich demnach als fleißige Spender insbesondere der Konservativen — wie etwa Ljubow Tschernuchin, die Frau eines Ex-Vizefinanzministers, die als Preis für ihr umfangreiches finanzielles Engagement ein Tennisspiel mit Boris Johnson und ein Essen mit Verteidigungsminister Gavin Williamson gewann.»
(…)
«Während bei weitem nicht nur Russinnen und Russen vom Glamour und investorenfreundlichen Bedingungen profitierten, ist London nur einer von vielen Orten, der Kleptokraten aus autoritär regierten Staaten anlockt. Das Land mit den weitaus meisten Briefkastenfirmen sind die USA — insbesondere der Bundesstaat Delaware. Es sei hier einfacher, Briefkastenfirmen zu eröffnen als einen Bibliotheksausweis zu bekommen, schreibt etwa der US-Sicherheitsexperte John Hardie.»
«Sie seien deshalb nützliche Instrumente zur Geldwäsche. Die Organisation ‹Financial Action Task Force› bezeichnet dies als ‹eine der grundlegenden Lücken› der US-Verteidigung. Dazu kommt ein locker regulierter Immobilienmarkt und eine Lobbyismusindustrie mit engen Verbindungen in die Politik Washingtons.»
(…)
«In Deutschland wiederum laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Er soll rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan erhalten haben. Das Geld sollte er demnach an europäische Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese positiv über den autoritär regierten Staat äußern, darunter Strenz.»
Alexander Stannigel — hat einen Artikel geteilt:Mittwoch, 22. Juli 2020
In Portland, Oregon — eine der liberalsten, progressivsten Großstädte der USA — fordert der Bürgermeister, dass die Zentralregierung ihre Truppen bzw. «Sicherheitskräfte» abzieht, die nicht-kenntlich und ausgerüstet für einen Bürgerkrieg im Nahen Osten, durch die Stadt streifen und zufällig Leute verschwinden lassen, während deren Führung angibt, dass die lokale Polizei die Proteste gegen Polizeigewalt nicht mit Gewalt stoppt und sie deshalb nachhelfen müssen.
Der Machthaber in der fernen Hauptstadt will aufgrund des großen «Erfolges» des Einsatzes nun weitere Städte durch seine Truppen besetzen/befrieden lassen.
Normalerweise müsste doch langsam die NATO das Regime in Washington, D.C. bombardieren, um dem Land Freiheit und Demokratie zu bringen…!?
«The mayor of Portland demanded Friday that President Donald Trump remove militarized federal agents he deployed to the city after some detained people on streets far from federal property they were sent to protect. ‹Keep your troops in your own buildings, or have them leave our city,› Mayor Ted Wheeler said at a news conference. (…) [Democratic Gov. Kate] Brown's spokesman, Charles Boyle, said Friday that arresting people without probable cause is “extraordinarily concerning and a violation of their civil liberties and constitutional rights.”»
(…)
«‹Usually when we see people in unmarked cars forcibly grab someone off the street we call it kidnapping,› said Jann Carson, interim executive director of the American Civil Liberties Union of Oregon. ‹The actions of the militarized federal officers are flat-out unconstitutional and will not go unanswered.› (…) One video showed two people in helmets and green camouflage with ‹police› patches grabbing a person on the sidewalk, handcuffing them and taking them into an unmarked vehicle. ‹Who are you?› someone asks the pair, who do not respond. At least some of the federal officers belong to the Department of Homeland Security.»
(…)
«In another case, Mark Pettibone, 29, said a minivan rolled up to him around 2 a.m. Wednesday and four or five people got out ‹looking like they were deployed to a Middle Eastern war.› Pettibone told The Associated Press he got to his knees as the group approached. They dragged him into the van without identifying themselves or responding to his questions and pulled his beanie over his eyes so he couldn't see, he said. ‹I figured I was just going to disappear for an indefinite amount of time,› Pettibone said. (…) After he asked for a lawyer, Pettibone was allowed to leave.»
(…)
«‹Authoritarian governments, not democratic republics, send unmarked authorities after protesters,› Democratic U.S. Sen. Jeff Merkley said in a tweet. (…) ‹It’s painfully clear this administration is focused purely on escalating violence without answering my repeated requests for why this expeditionary force is in Portland and under what constitutional authority,› Democratic Sen. Ron Wyden said.»
(…)
«On Thursday night, federal officers deployed tear gas and fired non-lethal rounds into a crowd of protesters. [Homeland Security Acting Secretary Chad] Wolf visited Portland on Thursday and called the demonstrators, who are protesting racism and police brutality, ‹violent anarchists.› Wolf blamed state and city authorities for not putting an end to the protests. (…) The American Civil Liberties Union Foundation of Oregon on Friday added the federal government to a lawsuit it filed earlier to halt the use of crowd control measures, including tear gas and rubber bullets, against journalists and legal observers at protests in Portland.»
Alexander Stannigel Donnerstag, 30. Juli 2020
hat drei Artikel geteilt:
Dienstag, 28. Juli 2020
Alexander Stannigel —
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2 Kommentare
— nicht der einzige, sondern einer von einem halben Dutzend Anbietern, die teilweise seit letztem Oktober (!) ihre Cloud-Signature-Lösungen in der Zertifierung haben. Und alle Anbieter haben im Verbund mit mittleren und großen Einzelhändlern gemeinsam darauf hingewirkt, die Nichtbeanstandungsregelung zu verlängern.
