Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Informationen zur Wahl

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  CDU/CSU
  Christlich Demokratische Union Deutschlands
  Christlich-Soziale Union in Bayern

  • Für Ausbau des Überwachungsstaates, seit 2001 mitgetragen, seit 2005 forciert
  • "Bei der Überwachung des Internets von China lernen." (Ayatollah Hans-Peter Uhl, CSU)
  • Verspricht Steuersenkungen, die sie auf Kredit finanzieren möchte → für die also später viel mehr Steuern erhöht werden müssen
  • Will mit den Konzepten die Wirtschaftskrise überwinden, die sie ausgelöst haben
  • Massive Umverteilung von unten nach oben seit 1983 verantwortet
  • Rückbau des Sozialstaats seit 2002 forciert und mitgetragen
  • Gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen, aber auch gegen Mindestlohn
  • Deutschland wurde von der OSZE offiziell zur Bananenrepublik erklärt, in die man Wahlbeobachter schicken muss um den Zustand der Demokratie festuzstellen — alles "lupenreine Demokraten"
  • Gesetzentwürfe werden mittlerweile von Lobbyisten, Unternehmensberatern oder großen Anwaltskanzleien — die alle dabei immer eigene Interessen verfolgen — gleich selbst geschrieben
  • Merkel (Bundeskanzlerin) bleibt immer schön im Ungefähren, kündigte schon 2005 an gar nicht regieren zu wollen, sondern nur zu moderieren, will sich auf ja nichts festlegen lassen — wenn sie denn mal auf Deutschlandbesuch ist — und spielt lieber Außenminister oder wahlweise Bundespräsidentin, obwohl das eigentlich schon andere sind
  • Schäuble (Bundesinnenminister) sieht seine Ministeraufgabe darin, ständig vor neuen Terroranschlägen zu warnen und aufgrund dieser unbestimmten Gefahr die Grundrechte der Reihe nach abzuschaffen
  • Guttenbergs (Bundeswirtschaftsminister) unzensiertes Konzept sieht vor: Mindestlohn kippen, Klimaauflagen für Unternehmen streichen, Steuern für Unternehmen senken und für Bürger erhöhen — also alles das, was die letzten 20 Jahre dafür gesorgt hat, dass wir dahin kamen, wo wir im Moment sind — KarstadtQuelle soll ja nach deren Ansicht z.B. genau daran zugrunde gegangen sein und nicht etwa an der seit Jahren sinkenden Binnennachfage aufgrund beständig fallender Reallöhne — während diese in allen Nachbarländern beständig stiegen oder wenigstens gleich blieben
  • Von der Leyen (Bundesfamilienministerin) erklärt kurzerhand jeden, der weiß wie das Domain Name Service-Protokoll funktioniert, zu hochgradig Pädophilen und statt auch nur irgendetwas für Familien und Kinder zu tun, ist sie ganz bewusst Vorreiterin für Zensur im Netz
  • Deklariert Atomstrom für umweltfreundlich — ungeachtet dessen, dass beim Uranbergbau und der Anreicherung erstmal viel Energie hineingesteckt und CO2 freigesetzt werden muss, dass der hochradioaktive Abfall noch Millionen Jahre eine Gefahr für die Umwelt darstellt und für viel Geld sicher gelagert werden muss, dass Bundeskanzlerin Merkel noch aus ihrer Zeit als Umweltministerin schon seit 1996 weiß, dass die derzeitig angedachten Lagerstätten untauglich sind, und dass sich die Landesparteien gerade der größten Atomstromerzeuger – CDU in Baden-Würtemberg, CSU in Bayern – standhaft weigern, taugliche Lagerstätten zu erkunden
  • Will Atomstrom fördern um unabhängiger vom Erdöl/-gas zu werden — die 12 OPEC-Staaten fördern etwa 40 % der weltweiten Erdölproduktion und verfügen über drei Viertel (75 %) der weltweiten Erdölreserven — dem gegenüber fördern 10 Staaten 94 % der weltweiten Urangewinnung
  • Jung (Bundesverteidigungsminister) stellt Monat für Monat klar, dass er der Prototyp einer Fehlbesetzung ist: Er behauptet in Afghanistan "sei kein Krieg", sondern eine "andere Situation"; Er will weiter Flugzeuge abschießen, obwohl das Bundesverfassungsgericht das verbietet; Die Ausrüstung der Bundeswehr wird konsequent nicht erneuert und entsprechende Projekte in den Sand gesetzt; Und diese Bundeswehr soll auch noch Polizeiaufgaben übernehmen
  • "Erfolgsmodell Abwrackprämie": Fünf Milliarden Euro Subvention für Autokonzerne, 5000 Werkstätten stehen vor dem Aus, einen Gebrauchtwagenmarkt gibt es nicht mehr, tausende Autos sinnlos verschrottet — wenigstens wird nicht mehr von "Umweltprämie" gesprochen, denn damit hat das nix mehr zu tun
  • Und wer's vergaß: Schäuble und Jung waren im Zuge der CDU-Spendenaffäre von allen Minister- und Parteiämtern zurückgetreten (worden)
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  SPD
  Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Eigentlich gegen Ausbau des Überwachungsstaates, allerdings durch Schily seit 2001 forciert
  • Liberalisierung der Finanzmärkte in Deutschland seit 2002 verantwortet, welche den Finanzradikalen Tür und Tor öffnete sowie die Finanzkrise in großen Teilen erst möglich machte
  • Massive Umverteilung von unten nach oben seit 1998 verantwortet
  • Rückbau des Sozialstaats seit 2002 forciert und mitgetragen
  • Für Mindestlohn, aber auch für generelles Tempolimit auf Autobahnen
  • Im Gesundheitssystem verschwinden seit Jahren mehr und mehr Milliarden Euro und keiner weiß, in welchen Kanälen sie landen — aber alle jammern, dass es immernoch zu wenig ist
  • Deutschland wurde von der OSZE offiziell zur Bananenrepublik erklärt, in die man Wahlbeobachter schicken muss um den Zustand der Demokratie festuzstellen — alles "lupenreine Demokraten"
  • Gesetzentwürfe werden mittlerweile von Lobbyisten, Unternehmensberatern oder großen Anwaltskanzleien — die alle dabei immer eigene Interessen verfolgen — gleich selbst geschrieben
  • Präsentiert einen Agrarsprit- und Gentechniklobbyisten als ihren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzexperten
  • Erfolgsmodell "Abrwackprämie": Fünf Milliarden Euro Subvention für Autokonzerne, 5000 Werkstätten stehen vor dem Aus, einen Gebrauchtwagenmarkt gibt es nicht mehr, tausende Autos sinnlos verschrottet — wenigstens wird nicht mehr von "Umweltprämie" gesprochen, denn damit hat das nix mehr zu tun
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  B'90/Grüne
  Bündnis 90/Die Grünen

  • Gegen Ausbau des Überwachungsstaates, in Regierungsverantwortung in Bund und Ländern allerdings in aller Regel mitgetragen
  • Liberalisierung der Finanzmärkte in Deutschland seit 2002 verantwortet, welche den Finanzradikalen Tür und Tor öffnete sowie die Finanzkrise in großen Teilen erst möglich machte
  • Massive Umverteilung von unten nach oben seit 1998 verantwortet
  • Rückbau des Sozialstaats seit 2002 mitgetragen
  • Gegen Fortsetzung der bemannten Raumfahrt im Rahmen der ESA
  • Für Mindestlohn, aber auch für generelles Tempolimit auf Autobahnen
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  FDP
  Freie Demokratische Partei

  • Gegen Ausbau des Überwachungsstaates, in Regierungsverantwortung in Bund und Ländern allerdings in aller Regel mitgetragen — im verabschiedeten Koalitionsvertrag in Sachsen mit der Union eine Woche vor der Wahl hat sie alle Bürgerrechtsfragen quasi im Vorbeigehen beiseite gelegt
  • Verspricht Steuersenkungen, die sie auf Kredit finanzieren möchte → für die also später viel mehr Steuern erhöht werden müssen
  • Will mit den Konzepten die Wirtschaftskrise überwinden, die sie ausgelöst haben
  • Massive Umverteilung von unten nach oben seit 1983 verantwortet
  • Rückbau des Sozialstaats seit 2002 gefordert und mitgetragen
  • Hält Atomstrom für umweltfreundlich ... ungeachtet dessen, dass beim Abbau und der Anreicherung erstmal viel Energie hineingesteckt werden muss und dass der hochradioaktive Abfall noch Millionen Jahre eine Gefahr für die Umwelt darstellt
  • Gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen, aber auch gegen Mindestlohn
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  Linke
  Die Linke

  • Gegen Ausbau des Überwachungsstaates, in Regierungsverantwortung in Ländern allerdings in aller Regel mitgetragen
  • Für Umverteilung von oben nach unten, in Länderregierungen wenig erfolgreich — Gegenrichtung im Bundesrat während Rot-Grün mitgetragen
  • Verspricht Steuererhöhungen
  • Gegen Fortsetzung der bemannten Raumfahrt im Rahmen der ESA
  • Für Mindestlohn, aber auch für generelles Tempolimit auf Autobahnen
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  Piraten
  Piratenpartei Deutschland

  • Für Rückbau des Überwachungsstaates, Umwandlung in transparenten Staat
  • Für Wiederherstellung der Informationellen Selbstbestimmung, Sicherung von Datenschutz, Privatsphäre, Fernmeldegeheimnis
  • Für Reform des Urheber- und Patentrechts, Förderung von Freien Wissens und Freier Kultur
  • Für freien Zugang zu öffentlich finanziertem oder gefördertem Wissen und Kultur (Open Access)
  • Für Abschaffung von Software- und Gentechnikpatenten
  • Für mehr Basisdemokratie und Mitbestimmung der Bürger

Nachdenkliches zur Wahl

Den Titel "Verräterpartei" hat sich die SPD in den letzten 11 Jahren lang und mühsam erarbeitet und wird sie so schnell nicht mehr los. Das erste Ergebnis bei einer Suche nach "Verräter Partei" bei Google oder Ask.com verweist nicht zufällig auf deren Homepage. Das Netz vergisst nicht, dass die Spezialdemokraten ihre Ideale der freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft aufgaben, Bürgerrechte immer weiter zurückschraubten und Bürgerbeteiligung ablehnten. Zumindest vergisst es nicht schnell genug, als das dieser Ruf der SPD nicht noch eine sehr lange Zeit nachhallen würde.

Ob es am Sommerloch lag oder an gezielter Themensetzung der Medien – DAS Thema des Wahlkampfs war bisher die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die war wohlgemerkt völlig in Ordnung, wie der Bundesrechnungshof bestätigte. Aber hinter der künstlichen Aufregung darüber konnte Ursula von der Leyen (CDU) weiter den Einblick in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens verweigern und sich jeder Kontrolle entziehen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) lies sich nahezu unbemerkt von der Flugbereitschaft der Bundeswehr aus dem Urlaubsort in Italien zu einer privaten Buchvorstellung nach Sylt fliegen.

Bereits vor der Wahl gibt es eine faire Chance, dass sie wiederholt werden muss. Und das läge nicht daran, dass wir Wähler für einen Zustand der Nichtregierbarkeit in der Parteienkonstellation sorgen. Vielmehr sortierte der Bundeswahlausschuss unter Leitung des neuen Bundeswahlleiters Roderich Egeler (CDU) beim zweiten Termin zur Wahlzulassung die Bewerber "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative — Die PARTEI" und "Freie Union" auf abenteuerliche Weise aus. Die fehlende Unterschrift in den Unterlagen der Freien Union hätte auch nach Meldeschluss nachgereicht werden können, was ihr aber verwehrt wurde. Der Ausschluss der Partei Die PARTEI wurde mit falschen Angaben des Bundeswahlleiters über die Anzahl der Landesverbände begründet. Auch vielfache Korrekturversuchen der anwesenden Parteivertreter wurden einfach ignoriert.

Über die politischen Ambitionen von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn (Die PARTEI) und Gabriele Pauli (Freie Union) lässt sich freilich streiten, aber solche Vorgehensweisen gehören sich in einer Demokratie nicht. Oder wie es Sonneborn noch in der Ausschusssitzung formulierte: Der letzte Wahlleiter, der in dieser Art mit politischen Parteien umgegangen ist, wurde 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet.

Zum regelrechten Regierungssport ist es in den letzten Jahren geworden, in Berlin gescheiterte Vorhaben über den Umweg Brüssel doch noch umzusetzen und dabei zu jammern, man könne ja nichts machen, weil EU-Recht national umgesetzt werden müsse. Blöderweise sagt/schreibt keiner dazu, dass die allermeisten EU-Vorgaben von EU-Kommission und EU-Ministerrat verabschiedet werden. Die Mitglieder der EU-Kommission werden nun aber von den Regierungen der Mitgliedsländer – also auch von der Bundesregierung – ernannt und der EU-Ministerrat besteht gleich aus den Regierungsmitgliedern der Länder – also auch aus den Mitgliedern der Bundesregierung. Also wenn die Regierung beteuert, dass sie nur EU-Gesetze umsetze, steht sie in der Regel doch selbst hinter eben diesen EU-Vorgaben.

Eine Lieblingsbeschäftigung vor allem der FDP aber auch der Unionsparteien scheint die Warnung vor dem Schwarz-Gelben Schreckgespenst Linkspartei. Ständig beschweren sie sich öffentlich und bitterlich über die nicht geleistete Aufarbeitung der SED-Vergangenheit einzelner Parteimitglieder. Wohlgemerkt: Das fordern die Parteien, die in den Nachkriegsjahren zahlreichen Nazis und/oder NSDAP-Mitgliedern Unterschlupf boten. Als solche durften Hans Filbinger (CDU) Ministerpräsident von Baden-Würtemberg und Kurt Georg Kiesinger (ebenso CDU) sogar Bundeskanzler werden. Die FDP- und vorherigen NSDAP-Mitglieder Ewald Bucher und Rolf Dahlgrün durften immerhin Bundesminister der Justiz bzw. Finanzen werden aber Walter Scheel erwählte man sogar zum Bundespräsidenten und damit Staatsoberhaupt. Wobei Scheel insoweit zu entlasten ist, als dass er die Modernisierung der FDP weg von einer Altnazi-Partie hin zu einer sozialen Bürgerrechtspartei vorrantrieb. Seine – wahrscheinlich zwangsweise und ungewollte – NSDAP-Mitgliedschaft verschwieg bzw. leugnete er dennoch beharrlich.

Wortwolken zur Wahl

Wahlprogramme als Tagcloud: Diese tolle Idee erstellt eine Wolke aus Worten, die in den Wahlprogrammen der Parteien verwendet werden. Je häufiger ein Wort erwähnt wird, desto größer erscheint es in der Wolke und erlaubt es die zentralen Punkte im Programm objektiv sofort zu erfassen. Christoph Koch — Der etwas andere Wahl-O-Mat

Ein Beispiel für solch eine Tagcloud aus dem Inhalt dieser Seite von wordle.net generiert. Bild vergrößern

Die Ergebnisse sind dabei recht amüsant. So steht im Mittelpunkt des Unionsprogrammes "Deutschland", "müssen", "Menschen", "CDU", "CSU". Im SPD-Programm tauchen am meisten "Mehr", "Menschen", "müssen", "Soziale", "Arbeit" auf — der eigene Name wird eher hinten angestellt. Bündnis 90/Die Grünen haben erkannt, dass "mehr", Menschen", "müssen" und "Deshalb", "GRÜNE", "brauchen". Im FDP-Wahlprogramm steht vor allem "FDP" — "müssen", "Mehr", "Deutschland" steht auch drin. Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm über "LINKE", "Menschen" und "Frauen" sowie "Unternehmen", "soziale", "Gesellschaft", "Deutschland". Das Programm der Piratenpartei zur Wahl dreht sich vor allem um "Bürger", "müssen", "Daten", "fordern", "Deutschland".

Also erweist sich diese Methode tatsächlich als ziemlich effektiv, denn die zentralen Punkte in den Programmen sind doch in der Regel erfasst ... außer bei den Grünen. Union und vor allem FDP geht es um sich selbst und auch ein bisschen um "Deutschland". In der SPD glaubt trotz ihrer elfjährigen Regierungsarbeit, dass man ihr "sozial", "Arbeit" und "Menschen" abkauft, während die Linke auf sich selbst, "Menschen", besonders "Frauen" und "sozial" setzt — Die Unterschiede sind riesig! Im ersten Bundestagswahlkampf stellen die PIRATEN als einzige "Bürger" und "Daten" in den Vordergrund. Dass Menschen auch Bürger sind, ist den anderen Parteien offenbar schon lange entgegangen. Klar, denn Bürger hätten mehr Rechte — nähmlich Bürgerrechte zusätzlich zu den Menschenrechten.

Piratenspot zur Wahl

Parteien zur Bundestagswahl 2009. — Dazu sehen Sie jetzt Wahlwerbung der Piratenpartei Deutschland — Piraten. — Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die Parteien veranwortlich.

Piraten Sachsen-Anhalt — Ich bin Pirat! Video ansehen [YouTube]

Die Piratenpartei Deutschlands veranstaltete einen Wettbewerb zu Findung des Wahlwerbespots für's Fernsehen. Der Spot über Freie Lizenzen und Überwachung ist der subjektiv beste Beitrag. Alle weiteren Einreichungen können auf der Wettbewerbsseite der PIRATEN, piratenspot.de, angesehen werden. Nach Einsendeschluss legten allerdings die Piraten Sachsen-Anhalt nach und schlugen mit "Ich bin Pirat!" alle anderen nochmals um Längen.

Christopher Grabinski — Freie Lizenzen und Überwachung Video ansehen [YouTube]

Parteien zur Bundestagswahl 2009. — Dazu sahen Sie Wahlwerbung der Piratenpartei Deutschland — Piraten. — Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die Parteien veranwortlich.

Weitere Informationen finden Sie unter anderem beim Bundeswahlleiter und im Wahlspecial der Tagesschau.