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Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Informationen zur Wahl

Nachdenkliches zur Wahl

Den Titel "Verräterpartei" hat sich die SPD in den letzten 11 Jahren lang und mühsam erarbeitet und wird sie so schnell nicht mehr los. Das erste Ergebnis bei einer Suche nach "Verräter Partei" bei Google oder Ask.com verweist nicht zufällig auf deren Homepage. Das Netz vergisst nicht, dass die Spezialdemokraten ihre Ideale der freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft aufgaben, Bürgerrechte immer weiter zurückschraubten und Bürgerbeteiligung ablehnten. Zumindest vergisst es nicht schnell genug, als das dieser Ruf der SPD nicht noch eine sehr lange Zeit nachhallen würde.


Ob es am Sommerloch lag oder an gezielter Themensetzung der Medien – DAS Thema des Wahlkampfs war bisher die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die war wohlgemerkt völlig in Ordnung, wie der Bundesrechnungshof bestätigte. Aber hinter der künstlichen Aufregung darüber konnte Ursula von der Leyen (CDU) weiter den Einblick in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens verweigern und sich jeder Kontrolle entziehen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) lies sich nahezu unbemerkt von der Flugbereitschaft der Bundeswehr aus dem Urlaubsort in Italien zu einer privaten Buchvorstellung nach Sylt fliegen.


Bereits vor der Wahl gibt es eine faire Chance, dass sie wiederholt werden muss. Und das läge nicht daran, dass wir Wähler für einen Zustand der Nichtregierbarkeit in der Parteienkonstellation sorgen. Vielmehr sortierte der Bundeswahlausschuss unter Leitung des neuen Bundeswahlleiters Roderich Egeler (CDU) beim zweiten Termin zur Wahlzulassung die Bewerber "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative — Die PARTEI" und "Freie Union" auf abenteuerliche Weise aus. Die fehlende Unterschrift in den Unterlagen der Freien Union hätte auch nach Meldeschluss nachgereicht werden können, was ihr aber verwehrt wurde. Der Ausschluss der Partei Die PARTEI wurde mit falschen Angaben des Bundeswahlleiters über die Anzahl der Landesverbände begründet. Auch vielfache Korrekturversuchen der anwesenden Parteivertreter wurden einfach ignoriert.

Über die politischen Ambitionen von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn (Die PARTEI) und Gabriele Pauli (Freie Union) lässt sich freilich streiten, aber solche Vorgehensweisen gehören sich in einer Demokratie nicht. Oder wie es Sonneborn noch in der Ausschusssitzung formulierte: Der letzte Wahlleiter, der in dieser Art mit politischen Parteien umgegangen ist, wurde 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet.


Zum regelrechten Regierungssport ist es in den letzten Jahren geworden, in Berlin gescheiterte Vorhaben über den Umweg Brüssel doch noch umzusetzen und dabei zu jammern, man könne ja nichts machen, weil EU-Recht national umgesetzt werden müsse. Blöderweise sagt/schreibt keiner dazu, dass die allermeisten EU-Vorgaben von EU-Kommission und EU-Ministerrat verabschiedet werden. Die Mitglieder der EU-Kommission werden nun aber von den Regierungen der Mitgliedsländer – also auch von der Bundesregierung – ernannt und der EU-Ministerrat besteht gleich aus den Regierungsmitgliedern der Länder – also auch aus den Mitgliedern der Bundesregierung. Also wenn die Regierung beteuert, dass sie nur EU-Gesetze umsetze, steht sie in der Regel doch selbst hinter eben diesen EU-Vorgaben.


Eine Lieblingsbeschäftigung vor allem der FDP aber auch der Unionsparteien scheint die Warnung vor dem Schwarz-Gelben Schreckgespenst Linkspartei. Ständig beschweren sie sich öffentlich und bitterlich über die nicht geleistete Aufarbeitung der SED-Vergangenheit einzelner Parteimitglieder. Wohlgemerkt: Das fordern die Parteien, die in den Nachkriegsjahren zahlreichen Nazis und/oder NSDAP-Mitgliedern Unterschlupf boten. Als solche durften Hans Filbinger (CDU) Ministerpräsident von Baden-Würtemberg und Kurt Georg Kiesinger (ebenso CDU) sogar Bundeskanzler werden. Die FDP- und vorherigen NSDAP-Mitglieder Ewald Bucher und Rolf Dahlgrün durften immerhin Bundesminister der Justiz bzw. Finanzen werden aber Walter Scheel erwählte man sogar zum Bundespräsidenten und damit Staatsoberhaupt. Wobei Scheel insoweit zu entlasten ist, als dass er die Modernisierung der FDP weg von einer Altnazi-Partie hin zu einer sozialen Bürgerrechtspartei vorrantrieb. Seine – wahrscheinlich zwangsweise und ungewollte – NSDAP-Mitgliedschaft verschwieg bzw. leugnete er dennoch beharrlich.

Wortwolken zur Wahl

Wahlprogramme als Tagcloud: Diese tolle Idee erstellt eine Wolke aus Worten, die in den Wahlprogrammen der Parteien verwendet werden. Je häufiger ein Wort erwähnt wird, desto größer erscheint es in der Wolke und erlaubt es die zentralen Punkte im Programm objektiv sofort zu erfassen. ↗ Christoph Koch — Der etwas andere Wahl-O-Mat

  Ein Beispiel für solch eine Tagcloud aus dem Inhalt dieser Seite von ↗ wordle.net generiert. © Wahl Ein Beispiel für solch eine Tagcloud aus dem Inhalt dieser Seite von ↗ wordle.net generiert. → Bild vergrößern

Die Ergebnisse sind dabei recht amüsant. So steht im Mittelpunkt des Unionsprogrammes "Deutschland", "müssen", "Menschen", "CDU", "CSU". Im SPD-Programm tauchen am meisten "Mehr", "Menschen", "müssen", "Soziale", "Arbeit" auf — der eigene Name wird eher hinten angestellt. Bündnis 90/Die Grünen haben erkannt, dass "mehr", Menschen", "müssen" und "Deshalb", "GRÜNE", "brauchen". Im FDP-Wahlprogramm steht vor allem "FDP" — "müssen", "Mehr", "Deutschland" steht auch drin. Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm über "LINKE", "Menschen" und "Frauen" sowie "Unternehmen", "soziale", "Gesellschaft", "Deutschland". Das Programm der Piratenpartei zur Wahl dreht sich vor allem um "Bürger", "müssen", "Daten", "fordern", "Deutschland".

Also erweist sich diese Methode tatsächlich als ziemlich effektiv, denn die zentralen Punkte in den Programmen sind doch in der Regel erfasst ... außer bei den Grünen. Union und vor allem FDP geht es um sich selbst und auch ein bisschen um "Deutschland". In der SPD glaubt trotz ihrer elfjährigen Regierungsarbeit, dass man ihr "sozial", "Arbeit" und "Menschen" abkauft, während die Linke auf sich selbst, "Menschen", besonders "Frauen" und "sozial" setzt — Die Unterschiede sind riesig! Im ersten Bundestagswahlkampf stellen die PIRATEN als einzige "Bürger" und "Daten" in den Vordergrund. Dass Menschen auch Bürger sind, ist den anderen Parteien offenbar schon lange entgegangen. Klar, denn Bürger hätten mehr Rechte — nähmlich Bürgerrechte zusätzlich zu den Menschenrechten.

Piratenspot zur Wahl

Parteien zur Bundestagswahl 2009. — Dazu sehen Sie jetzt Wahlwerbung der Piratenpartei Deutschland — Piraten. — Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die Parteien veranwortlich.

  [YouTube-Video] ↗ Piraten Sachsen-Anhalt — Ich bin Pirat!

Die Piratenpartei Deutschlands veranstaltete einen Wettbewerb zu Findung des Wahlwerbespots für's Fernsehen. Der Spot über Freie Lizenzen und Überwachung ist der subjektiv beste Beitrag. Alle weiteren Einreichungen können auf der Wettbewerbsseite der PIRATEN, ↗ piratenspot.de, angesehen werden. Nach Einsendeschluss legten allerdings die Piraten Sachsen-Anhalt nach und schlugen mit "Ich bin Pirat!" alle anderen nochmals um Längen.

  [YouTube-Video] ↗ Christopher Grabinski — Klarmachen zum Ändern!

Parteien zur Bundestagswahl 2009. — Dazu sahen Sie Wahlwerbung der Piratenpartei Deutschland — Piraten. — Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die Parteien veranwortlich.

→ Weitere Informationen finden Sie unter anderem ↗ beim Bundeswahlleiter und ↗ im Wahlspecial der Tagesschau.

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