Der Bundeskanzlerin tut also leid, was der neuerliche Lockdown jetzt bedeutet? Und MP Kretzschmer ist die Bevölkerung zu sorglos? Ja?
Dass seit April nichts zur Pandemiebekämpfung so gut wie nichts wesentliches passiert ist, ist doch ihre eigene Verantwortung! Merkel ist die Regierungschefin und hätte ihren Ministerinnen und Ministern Spahn, Altmaier und Karliczek auftragen können und sollen, für einen massiven Ausbau der Testkapazitäten zu sorgen, die Gesundheitsämter personell und technisch besser auszustatten oder die Verfügbarkeit von FFP-Masken auszubauen, wenn die nicht von selbst darauf kommen – eben Richtlinienkompetenz ausüben.
Das gleiche hätten die Ministerpräsidenten um Lautsprecher Söder in ihren Landesregierungen tun sollen, um z.B. Schulen tatsächlich mit Hygienemitteln auszustatten. Stattdessen tritt ausgerechnet die Bundeskanzlerin vor ein paar Tagen die Diskussion los, wie lange es überhaupt noch Coronahilfen gibt und von wem.
Nach 8 Monaten wird von der Containment-Stragie vom Frühjahr «Vermeiden, Verfolgen und Testen» immernoch nur um «Vermeiden» diskutiert, «Verfolgen» haben die Gesundheitsämter teilweise aufgegeben, und «Testen» wird seit Anfang November immer weiter zurückgefahren.
Was sind wir denn bitte für ein lausiges Hochtechnologieland, dass wir es nicht hinbekommen in einer Woche mehr zu testen, als ein chinesischer Bezirk an einem halben Tag?
Der Profisport macht seit über einem halben Jahr vor, wie's geht: Alle paar Tage Routinetests, bei einem positiven Test in Quarantäne, dort täglich nachtesten und bei zwei negativen Tests wird die Quarantäne beendet.
Wenn man nichts dergleichen tun, ist es doch klar, dass irgendwann 30.000 Neuinfektionen und 600 Tote pro Tag gibt und wieder ein Lockdown notwendig wird. Was haben Bundes- und Langesregierungen erwartet? Haben die das Memo nicht bekommen, dass es schon im April absolut unrealistisch war, ab Spätsommer Impfstoffe verteilen zu können?
Und Merkels Ministerin Giffey und Minister Heil haben in der Zeit auch keine Konsequenzen aus dem ersten Lockdown gezogen:
- Warum lese ich nichts über einen Freistellungsanspruch, Verdienstausfallregelungen sowie besonderen Kündingsschutz für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und beschulen müssen – oder wird wieder nur hilflos um «flexible & pragmatische Lösungen» gebeten, was im Frühjahr zu oft schon nicht funktioniert hat – und am Ende werden die Eltern wieder völlig allein gelassen?
- Gibt es einen Plan, wie man diesmal das Fünftel der Kinder erreicht, die im Frühjahr schon völlig abgehängt worden sind und von denen damals keine Kita und Schule wusste, wie's ihnen geht und was sie tun?
- Und wie wär's mal mit einem Plan für die Millionen Menschen, die normalerweise im Kulturbereich ihr Geld verdienen, seit bald einem Jahr in der Luft hängen? Ein vereinfachtes Hartz IV-Verfahren – statt die regulären Lebenshaltungskosten als Betriebskosten anzuerkennen und entsprechend zu erstatten – ist keine Lösung des Problems…
Alles was im Lockdown im Frühjahr falsch gelaufen ist, macht man jetzt wieder genauso. Das darf doch alles einfach nicht wahr sein…
Dass bereits 2012, vor 8 – in Worten: ACHT – Jahren die Bundesregierung unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Risikobewertung eines aggresiveren Corona-Virus, als SARS-CoV-II dieser Tage, durchführen lassen hat und die Ergebnisse daraus völlig ignoriert wurden ist übrigens ebenso den Bundesregierungen Merkels und ihren Ministern Friedrich, de Maizière, Seehofer, Bahr, Gröhe und Spahn anzulasten.
Diese Pandemie wird uns noch eine ganze Weile begleiten, bei der Entwicklung der Zahlen und der sichtbare Lerneffekt unserer Bundes- und Landesregierungen ist gleich null.