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Chronikbeitrag
Alexander Stannigel — hat drei Artikel geteilt:Donnerstag, 23. Juli 2020
Alternative Blicke auf den generellen «Die Russen manipulieren» Großmedien-Zeitgeist zeigen doch auch: Es braucht eben auch — im Fall von Hillary Clinton — ignorante und — im Fall des Brexit — korrupte Eliten, die den Weg bereiten. Und genauso läuft es auch in Deutschland, wie man sieht …
«[Der progressive Flügel] sehnt sich nach jemandem, der viel weiter links steht, nach dem Senator Bernie Sanders zum Beispiel. Die amerikanischen Demokraten sind eine vielfältige Partei. Übertragen auf deutsche Verhältnisse, findet sich unter ihrem Dach alles von der Linken bis zum moderaten Flügel der CDU. In diesem Spektrum stand der 77 Jahre alte Biden Zeit seines Lebens am rechten Rand.»
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«Ihm schwebt das größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg vor, um einerseits die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen und andererseits die USA in eine sauberere Zukunft zu führen. Bezahlen will er das unter anderem dadurch, dass er Trumps Steuererleichterungen für die Reichen rückgängig macht und die Einkommenssteuer für Unternehmen von 21 auf 28 Prozent hebt. Weiter ist noch kein Demokrat dem progressiven Flügel der Partei entgegengekommen.»
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«Ein Gedanke hinter dieser Strategie dürfte sein, dass Hillary Clinton vor vier Jahren diesen Flügel weitgehend ignoriert hatte, weshalb viele Demokraten nicht zur Wahl gingen. Mit dem Ergebnis, dass Donald Trump Präsident wurde, weil er in den Swing States im Mittleren Westen einige Zehntausend Stimmen mehr errang als Clinton. Bidens Team setzt offenkundig nicht darauf, wankelmütige Trump-Wähler zu überzeugen, sondern darauf, möglichst viele Demokraten zu aktivieren.»
«‹Aus Sicht des Ausschusses ist es schlimmer als das. Der Report zeigt, dass niemand in der Regierung wusste, ob Russland sich einmischte, weil man es nicht wissen wollte. Die britische Regierung hat aktiv vermieden, nach Beweisen für russische Einmischung zu suchen.›»
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«Beim Thema Geldwäsche und Großspenden kommt der Bericht zu dem Schluss, dass britische Regierungen über viele Jahre hinweg russische Oligarchen und ihr Geld mit offenen Armen empfangen hätten. […] ‹Oligarchen, Leute, die durch Korruption reich geworden sind. Diese Oligarchen sind nach Großbritannien gekommen und geben dem Establishment Geld, geben hochstehenden Persönlichkeiten Geld, die dann für die russische Regierung Informationen beschaffen und in ihrem Sinne in Großbritannien Einfluss nehmen.›»
«Zu den hochstehenden Persönlichkeiten gehören laut Browder auch Mitglieder des Oberhauses, und auch wenn der Report inzwischen etwas Staub angesammelt hat, ist sich Browder sicher, dass seine Aussagen immer noch gültig sind. […] ‹Der Bericht hätte vor der Unterhauswahl veröffentlicht werden können und da hätte er auch veröffentlicht werden sollen! Die Erklärungen der Regierung, warum sie das verhindert hat, waren absolut unglaubwürdig.›»
«Hatte ein 1994 aufgelegtes, kaum reguliertes Visaprogramm für Investoren zahlreiche Vermögende aus Russland angezogen, bauten diese über die Jahre Einfluss im britischen Establishment auf. […] Es sei Russen mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin gelungen, sich in die Geschäfts- und Gesellschaftsszene zu integrieren und aufgrund ihres Vermögens akzeptiert zu werden. Eine ganze Industrie aus Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Fachleuten habe dazu beigetragen. […]»
«Um die Oligarchen sei zudem eine private Sicherheitsindustrie entstanden, […] Gelegentlich werde auch bei Offshore-Geschäften zur Verdeckung von Geldwäsche geholfen, […] Russische Geschäftsleute erwiesen sich demnach als fleißige Spender insbesondere der Konservativen — wie etwa Ljubow Tschernuchin, die Frau eines Ex-Vizefinanzministers, die als Preis für ihr umfangreiches finanzielles Engagement ein Tennisspiel mit Boris Johnson und ein Essen mit Verteidigungsminister Gavin Williamson gewann.»
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«Während bei weitem nicht nur Russinnen und Russen vom Glamour und investorenfreundlichen Bedingungen profitierten, ist London nur einer von vielen Orten, der Kleptokraten aus autoritär regierten Staaten anlockt. Das Land mit den weitaus meisten Briefkastenfirmen sind die USA — insbesondere der Bundesstaat Delaware. Es sei hier einfacher, Briefkastenfirmen zu eröffnen als einen Bibliotheksausweis zu bekommen, schreibt etwa der US-Sicherheitsexperte John Hardie.»
«Sie seien deshalb nützliche Instrumente zur Geldwäsche. Die Organisation ‹Financial Action Task Force› bezeichnet dies als ‹eine der grundlegenden Lücken› der US-Verteidigung. Dazu kommt ein locker regulierter Immobilienmarkt und eine Lobbyismusindustrie mit engen Verbindungen in die Politik Washingtons.»
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«In Deutschland wiederum laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Er soll rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan erhalten haben. Das Geld sollte er demnach an europäische Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese positiv über den autoritär regierten Staat äußern, darunter Strenz.»