Bereits vor der Schlussabstimmung am Abend kam es zu turbulenten Szenen im Parlament. Mehrere Oppositionsabgeordnete meinten empört, bei einem wichtigen Votum über eine von ihnen eingebrachte Änderung des Entwurfs sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die elektronische Anzeigetafel habe angezeigt, sie seien bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen. In Wirklichkeit hätten sie aber ihre Stimme abgegeben. Oppositionspolitiker sangen nach der Abstimmung das antifaschistische Widerstandslied "Bella Ciao", es kam zu wüsten Beschimpfungen unter den Abgeordneten.
Ende Oktober befasst sich auch das Verfassungsgericht mit dem Gesetz. Nach dem Gesetzentwurf können laufende Strafprozesse abgebrochen und in eine andere Stadt verlegt werden, wenn Angeklagte einen "berechtigten Verdacht" gegen die Unvoreingenommenheit der Richter vorbringen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs entscheidet das Kassationsgericht, das höchste Gericht Italiens. Ein Schelm, wer...:schelm:
Silvio Mussolini begibt sich damit auf den Weg, wie sein geistiges Vorbild Benito Berlusconi (oder andersherum?) 1922 – und das wieder mit der Zustimmung des Volkes, denn dies Verfahren waren schon zu den Wahlen bekannt. Allerdings hatte Berlusconi schon da die wichtigsten Medien unter seiner Kontrolle. Gegen Berlusconi liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren wegen Bestechung, Bilanzfälschung und schwarzer Kassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit bevor er Anfang der 90er Jahre in die Politik ging. Zwei Mal wurde er in den vergangenen Jahren in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden einige Urteile aufgehoben. Einige Male wurde Berlusconi freigesprochen, zudem endeten Verfahren wegen Verjährung, die in Italien auch während einer Verhandlung nicht aussetzt und so will er auch alle weiteren Verfahren trotz drückender Beweislast zu Fall bringen. Man könnte es auch "Ermächtigungsgesetz" (offiziell: "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", 1933) nennen.
Weit über 100.000 Menschen haben bereits am Samstag vor einer Woche in Rom gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von über 400.000 Demonstranten. Die Kundgebungsteilnehmer protestierten vor allem gegen dieses geplante Gesetz der Regierung. "Demokratie ist für Berlusconi etwas, was ihm fremd ist", rief Regisseur Nanni Moretti, der Hauptiniator, den Demonstranten zu. Mit Blick auf Berlusconis Rolle als Unternehmer sagte er: "Er kennt Demokratie nicht und er kapiert sie nicht, für ihn ist das etwas, womit man nur Zeit verliert."