Chronikbeitrag

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  Alexander Stannigel — verblüfft. Sonntag, 16. Juli 2017
  Verwechselt ihr das auch immer?

  • Kommunikationsdatenspeicherung ➔ Stellt niemanden Generalverdacht
  • Mautdatenspeicherung ➔ Stellt niemanden unter Generalverdacht
  • SIM-Kartenaktivierung nur mit Personalausweis ➔ Stellt niemanden unter Generalverdacht
  • Kennzeichnung von Polizisten im Dienst ➔ Stellt Polizei unter Generalverdacht – das geht nicht!!!!1111einseinself

  Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden ZEIT · Politik · Nordrhein-Westfalen

  (…)

  «Die Kennzeichnungspflicht war erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. […] Die verantwortlichen Polizisten sollten schneller identifiziert und so sollte für mehr Transparenz in der Außenwirkung der Polizei gesorgt werden. CDU-Minister Reul kritisiert nun genau diese Absichten als Ausdruck von Misstrauen. Polizeibeamte würden ‹unter Generalverdacht gestellt›, sagte er der Rheinischen Post. […] Die Polizisten bräuchten Rückhalt und keine ‹Stigmatisierung›.»
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