«Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst dieser Partei vorwirft? Vor Gericht muss er ohnehin seine Kenntnisse offenlegen. Und die Entfernung von deren Mitgliedern aus dem Staatsdienst ist komplizierter, als manch einer denkt.»
«Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den ‹Spiegel› durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens ‹Geheimnisverrat›.»
«Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so können sich die Leser selbst ein Bild machen.»
«Auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als ‹gesichert rechtsextremistisch› eingestuft hat – so geht das nicht.»
Alexander Stannigel —
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Donnerstag, 15. Mai 2025
