Chronikbeitrag

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  Alexander Stannigel — Aus gegebenem Anlass … Dienstag, 12. Mai 2009

  Ein kleiner Gedankengang zu den seit einigen Monaten von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) vorrangetriebenen, von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ein paar Vorbehalten verzögerten und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegneten mächtigen Zensurinstrumentarium der "Kinderpornosperren".

  Abgesehen von den massiven Eingriffen in die Grundrechte, die hier auf Vertragsbasis ohne klare gesetzliche Grundlage geschehen sollen – wobei auch die bisher bekannten Gesetzestexte nicht viel besser sind – und anstatt derer es wesentlich effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gibt – CareChild hat es vorgemacht! (vgl. Telepolis — Es könnte so einfach sein – Warum Netzsperren reine Symbolpolitik sind und wie CareChild die Politik vorführt) – gibt es noch einen möglicherweise verhehrenden Effekt für mich – und nicht nur für mich:

  Meine Homepage (alexander-stannigel.eu) und die meines Bruders (tram-plauen.de) sind unter der selben IP-Adresse erreichbar – 82.165.80.1 – Das war vor wenigen Jahren noch anders. Unser ISP – 1&1 – ist aufgrund des seit langem problematischen IPv4-Adressmangels gezwungen, verschiedene Domains unter der selben Adresse verfügbar zu machen.

  Was passiert nun, wenn durch blöde Umstände eine andere Domain unter der IP-Adresse mit solchem Material verfügbar ist und man beim BKA – und sei es nur aufgrund eines Versehens – nicht den "vollqualifizierenden Domainnamen", sondern die IP-Adresse auf die Sperrliste setzt?

  In Finnland gab es bereits ähnliche Fälle, in denen wurden Webseiten gesperrt weil es beim Eintragen in die Liste schlichtweg "Copy & Paste"-Fehler gab. Und Menschen wurden schön getötet, beziehungsweise hat man versucht sie zu töten, nur weil der Verdacht der Pädophilie aufkam... (vgl. Telepolis — Schuldig bis zum Beweis der Unschuld)

  Laut den diskutierten Vorschlägen ist keinerlei Kontrollinstanz vorgesehen, an die ich mich in diesem Fall wenden könnte – das BKA pflegt die Liste nach eigenem Gutdünken. Ich stünde also – genau wie mein Bruder und alle anderen Domaininhaber unter dieser IP – aufeinmal völlig unschuldig unter Kinderpornoverdacht – genauso wie alle Besucher unserer Seiten, die auf die Stoppseite umgeleitet werden. Und ich hätte keine Möglichkeit oder auch nur einen rechtlichen Ansatz, mich gegen diese äußerst schwerwiegenden und unhaltbaren Vorwürfe wehren zu können.

  Willkommen im Rechtsstaat!

  Permalink: alexander-stannigel.eu