Alexander Stannigel www.alexander-stannigel.eu

Die Piratenpartei

Enjoy Policy Ein Gespenst geht um in Europa — Das Gespenst der Piratenparteien. Im Rahmen der Europawahl 2009 und dem sensationellen Erfolg der schwedischen Piratpartiet wurde in vielen Medien irreführend oder einfach falsch über die Hintergründe und Ziele der Piratenpartei berichtet. Daher soll an dieser Stelle mit diesen vielen Vorurteilen und Falschaussagen aufgeräumt, diese richtig gestellt und kurz erläutert werden, wofür die Piratenparteien weltweit und die Piratenpartei Deutschlands insbesondere wirklich stehen und eintreten.

Hintergrund

Die "Piratenpartei Deutschlands" ist eine von mittlerweile über 20 Piratenparteien weltweit, die einen freien Wissensaustausch anstreben, sich um eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts bemühen, einen besseren Datenschutz und damit mehr informationelle Selbstbestimmung verfolgen sowie mehr Informationsfreiheit erreichen wollen. Sie wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und unterhält auch in den meisten Bundesländern Landesverbände. Als Kurzform wählten sie "PIRATEN" da sie der Ansicht sind, dass eine weitere Drei-Buchstaben-Partei (z.B. "PPD") nicht notwendig sei bzw. nicht wahrgenommen würde und dient damit der deutlicheren Abgrenzung zu den etablierten Parteien.

Neben dem freien Schaffen sehen die Piratenparteien auch im freien Austausch von Wissen und Kultur ein wichtigen Bestandteil der Gesellschaft im Informationszeitalter. Weiterhin sehen sie im Rückbau des sich unter anderem durch Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Überwachung in der Öffentlichkeit und Geheimdienstbefugnissen für die Polizei abzeichnenden Überwachungsstaates ein weiteres wichtiges Ziel. Sie sehen sich als "Parteien der Informationsgesellschaft".

Es geht der Piratenpartei ausdrücklich NICHT darum, dass alles im Internet kostenlos angeboten werden müsse. Sie fordert ebenfalls NICHT, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein müsse. Sie verfolgt auch NICHT eine Abschaffung von Patent- und Urheberrecht, wohl aber hat sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung erkannt. KEIN EINZIGER Autor soll enteignet werden, im Gegenteil: Ihre Rechte sollen sogar gestärkt werden, lediglich die Position der Verlage würde geschwächt. Es besteht weiterhin KEINE Verbindung zum vielgenannten Torrent-Tracker "The PirateBay".

Der Name "PIRATEN" geht als ironische Antwort auf die verallgemeinernde Bezeichnung und Kriminalisierung der Nutzer vor allem von Peer-To-Peer-Netzen (Tauschbörsen) als "Raubkopierer" und "Internetpiraten" durch die Musik- und Filmindustrie zurück. Diese Industrien, die massenhaft ihre eigenen Kunden auf absurd hohe Schadenersatzforderungen verklagen, anstatt ihre überholten Geschäftsmodelle den neuen Gegebenheiten anzupassen, sind maßgeblich — wenn auch eher unfreiwillig — an der Bildung dieser Bewegung beteiligt.

Ziele

Diese Inhalte stammen in Teilen von der Piratenpartei selbst und stehen damit unter der ↗ Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland-Lizenz.

Grundsätzliches

Enjoy Privacy ① Die Würde und die Freiheit des einzelnen Menschen, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind, werden durch dei Digitale Revolution in bisher ungeahnter Weise gefährdet. Die öffentliche Meinungsbildung und die aktuelle staatliche Gesetzgebung sind durch die enorme Geschwindigkeit offensichtlich überfordert und stehen ihr bisher hilflos gegenüber.

Informationelle Selbstbestimmung

② Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Überwachung

③ Biometrische Ausweise, Fingerabdrücke in Ausweisen, elektronische Gesundheitskarte (damit einhergehend teilweise Aufhebung der Ärztlichen Schweigepflicht), Erstellung von Bewegungsprofilen durch bargeldloses Bezahlen, Videoüberwachung, Ortung von Mobiltelefonen, automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen sowie Funkchips in Dokumenten und Karten, Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung, automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen, Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern, heimliches Betreten von Wohnungen und Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken sind nur ein Teil dessen, wie durch weite Auslegung der Regelungen schon heute der Gläserne Bürger großteils bereits Realität ist. Diese Möglichkeiten zum Ausspähen unbescholtener Bürger müssen wieder eingeschränkt werden.

Patentrecht

④ Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Eine Reform des Patentsystems ist unabdingbar, da dieses nicht nur Innovation stärker behindert als schützt, sondern auch Monopole mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) schafft. Außerdem werden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition. Die gute Entwicklung kleiner und Mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind. Gerade die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo Unternehmen patentrechtliche Waffenstillstandsabkommen abschließen zeigt hingegen, welche katastrophalen Auswirkungen solch unsinnige und großteils auch triviale Patente haben.

Urheberrecht

Enjoy Piracy ⑤ Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Doch durch die massive Verschärfung des Urheberrechts zu Gunsten der Inhalteindustrie wurden große Bevölkerungsteile unzulässig kriminalisiert. Die weitere Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrrechts gemein, sondern führt zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen und Kultur, wodurch die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger profitiert und was der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken — im Gegenzug soll die Kultur vielfältiger gefördert werden, denn dass eine sogenannte Kulturflatrate funktionieren kann, ist längst durchgerechnet worden — und eine Legalisierung der Privatkopie, auch weil es letztlich technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen. Sie möchte verhindern, dass Wissen und Kultur zu einem Luxusgut werden könnten.

Transparenz

⑥ Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Durch eine stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen kann desweiteren geholfen werden Korruption zu verhindern. Jeder Bürger muss das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen können nur da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Die Piratenpartei ist gegen den Einsatz von Wahlmaschinen, da Wahlen (insbesondere die Auszählung) dadurch ihre Transparenz verlieren und Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nie ausgeräumt werden konnten.

Open Access

⑦ Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit entgeltfrei zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Netzfilter & -sperren

⑧ Die Piratenpartei lehnt jede Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird ab. Die Piratenpartei Deutschland befürchtet, dass dies langfristig zu Zensur, und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führt. Wenn illegale Inhalte aus dem Internet zu entfernen sind, dann hat dies vollständig durch Löschung auf den Servern dieser Inhalte zu erfolgen. Durch internationale Zusammenarbeit müssen entsprechende rechtliche Grundlagen, soweit sie nicht sowieso schon bestehen, in den betreffenden Ländern geschaffen werden.

Medienzirkus

Vote Different Für die einen Kuriosum, ein unerklärliches Phänomen, ist die Piratenpartei für die anderen eine "Spaßpartei" — obwohl die FDP diesen Titel schon vor einigen Jahren für sich beanspruchte. Und schließlich wurde auch "Gaga-Verein" getitelt, oder wie es Dr. Dieter Wiefelspütz — SPD, Mitglied des Bundestages, Richter a. D. — in seiner allbekannten und unerreichten Eloquenz gegenüber einem interessierten Wähler wohlüberlegt — und völlig aus dem Zusammenhang gerissen — formulierte: "GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?"

Aber auch eher zurückhaltende Medien wie Süddeutsche, F.A.Z. oder der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tun sich reichlich schwer im Umgang mit dieser neuen Partei, beschränken sich bei Aussagen über sie auf "kostenlose Downloads" und "rechtsfreies Internet", um die Piraten ja nicht als wahlfähige Alternative dastehen zu lassen. Irgendwie scheint auch diesen das einfache Schwarz-Weiß-Weltbild viel zu sehr ans Herz gewachsen zu sein, als dass sie etws differenzierter berichten wollten.

Unter den Linden …

Beispielsweise in der Phoenix-Runde "Unter den Linden" vom 22. Juni 2009 war Parteivorsitzender Dirk Hillbrecht zu Gast. Er hatte den zweiten Gast — Rupert Scholz, CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung, Staatsrechtler — und Moderator Christoph Minhoff gegen sich, die beide wüste Bögen von Kinderpornographie zum Urheberrecht und vom Patentrecht zu Netzsperren schlugen, um dem geneigten Zuseher und -hörer jede Möglichkeit zu nehmen, einer logisch aufgebauten Argumentationskette zu folgen. Was vielleicht allgemein auch gar nicht gewollt ist. Schließlich hätten die PIRATEN dann Gelegenheit, diese falschen Darstellungen klar zu widerlegen.

Sobald Hillbrecht dies auflösen und tiefer ins Thema einsteigen wollte, kratzten Scholz und Minhoff wieder an einer anderen Oberfläche. So befand sich der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschlands quasi immer in Verteidigungshaltung ohne einmal wirklich offensiv auftreten zu können und verzettelte sich folglich bei den wilden Themenwechseln auch schon mal, da ihm merklich die Abgeklärtheit fehlte. Übung macht eben den Meister — Und im Vergleich zu Minhoff und Scholz hat Hillbrecht einfach nur verschwindend geringe Polit-Talk-Expertise.

… zu Ende gedacht

Vote Pirates Es mangelte nicht an anschaulichen Beispielen, doch leider wurde nie die Gelegenheit genutzt, sie wirklich zu durchdenken. So lief es beim Vergleich des Internet mit dem Buchdruck: Beides sind erstmal nur neue Technologien. Doch damals wie heute wollen die alten Monopolinhaber, dass alles beim Alten bleibt. Die Kirche wollte mit aller Macht verhindern, dass Luthers Übersetzung der Bibel ins Deutsche gedruckt wird und so das gemeine Volk auf einmal selbst nachlesen kann, was wirklich in der Bibel steht — und was im krassen Gegensatz dazu stand, was ihnen gepredigt wurde. Heute wollen Musik- & Filmindustrie sowie Verlage verhindern, dass das gemeine Volk selbst entscheiden kann, wann und wo es welche allgemein verfügbaren Informationen und Kulturangebote vorgesetzt bekommt.

Dann zog Dirk Hillbrecht zum Thema Softwarepatente den schönen Vergleich vom Quelltext als Gedicht in einer weniger lyrischen Form, auf dass niemand ein Patent erhalten solle. Rupert Scholz wendete ein, dass dann immernoch das Urheberrecht gelte. Und genau das ist der Punkt: Es gilt das Urheberrecht auf das ganze Gedicht und damit Feierabend! Es kann nicht sein, dass — wie es große Softwareunternehmen tun — auf einzelne Sätze, Zeilen oder gar Worte Patente verteilt werden, um alle anderen Dichter davon abzuhalten selbst Gedichte zu veröffentlichen. Wenn Johann Wolfgang von Goethe Teile aus ↗ Faust, der Tragödie Erster Teil hätte patentieren lassen und damit die Veröffentlichung ↗ der Bürgschaft, ↗ des Liedes von der Glocke oder ↗ der Ode an die Freude von Friedrich Schiller verhindert hätte, weil darin gleichartige Formulierungen vorkommen. Das wäre unvorstellbar, oder?

Schließlich wurde auch der Vergleich zur Erfindung der Eisenbahn gezogen, als die Postkutschenbetreiber auf einmal ins Hintertreffen gerieten, weil Reisen auf einmal wesentlich einfacher und zügiger möglich war. Die Postkutschenbetreiber von heute versuchen immernoch mit allen möglichen politischen und juristischen Winkelzügen zu verhindern, dass das gemeine Volk die Eisenbahn nutzen kann und versucht sie mit Massenklagen und Abmahnwellen zwangsweise an die Postkutsche zu binden, anstatt selbst gute Eisenbahnangebote zur Verfügung zu stellen. Die Nutzer stellten ganz schnell fest, dass man online sehr schnell die eigene Lieblingsmusik herunterladen konnte. Musik- als auch Filmindustrie bestanden allerdings stur auf den Vertriebsweg CD/DVD und blieben eigene, attraktive Angebote lange Zeit schuldig. Dass diese funktionieren und damit durchaus Geld verdient werden kann, ist heute unbestreitbar. iTunes und Amazon haben es bewiesen.

In der Diskussion um die nun Gesetz gewordene Zensurinfrastruktur, die bei Internet-Zugangsanbietern mit mehr als 10.000 Kunden errichtet werden soll wandte Hillbrecht ein, dass das Löschen von kinderpornographischen Inhalten viel effizienter sei, als ein Stoppschild vor Inhalte zu stellen und verwieß auf viele erfolgreiche Beispiele zum Beispiel des AK Zensur in den letzten Wochen. Scholz fiel daraufhin nur ein, dass man ja aber nichts machen können, wenn der Server in z.B. Uruguay stünde und der Betreiber auf Anfrage einfach sage 'Nö, löschen wir nicht.' Abgesehen davon, dass das ziemlich unwahrscheinlich ist, schließlich ist auch den Netzsperren-Befürwortern KEIN einziges Rechtssystem dieser Welt bekannt, dass Kinderpornographie nicht unter Strafe stellt — Es gibt lediglich differierende Altersgrenzen zwischen 12 und 18 Jahren. Und selbst wenn der Betrieber sich weigert, gibt es dann immernoch die Möglichkeit, sich an die dortige Exekutive — Regierungs-, Kriminal- oder Polizeibehörden — zu wenden, so dass diese tätig werden müssen. Auch diese Möglichkeiten gibt es bereits heute.

Die Wiederholung der Sendung können Sie bei ↗ Phoenix – Unter Den Linden online anschauen — Thema "Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?".

Fazit

Die Piratenpartei steht für:

Das sind keine unheimlichen Ziele irgendwelcher Verrückter, sondern mit Vernunft betrachtet selbstverständliche Forderungen des Informationszeitalters.

Abschließend sei auf eine wunderbare Online-Kolumne der WirtschaftsWoche verwiesen: ↗ Acht Gründe für die Piratenpartei zeigen, dass sie nicht nur ein paar Technik-Freaks hinter sich zu versammeln weiß, sondern potentiell eine ganze Generation, die mit der neuen Technik aufgewachsen ist und sie versteht und über die seit vielen Jahren von den Internetausdruckern völlig ignorant, arrogant und beratungsresistent hinwegregiert wird.

26. Juni 2009

Inhalt

⇒ Viele weiterführende Informationen dazu finden Sie natürlich auf der ↗ Homepage der Piratenpartei Deutschlands und auf der ↗ Homepage der Internatinalen Piratenparteien.

Logo der Piratenpartei Deuschlands
nach oben
© Alexander Stannigel, 2002 – 2017
Impressum | Haftungsausschluss | Kontakt | Sitemap | Galerien | Suche | Übersetzen
powered by Mami&Papi, 1&1, W3C, PHP, MySQL, SelfHTML, Yahoo!, u.a.

Valid HTML 4.01! Valid CSS!