Wahl zum 15. Deutschen Bundestag Internationale Reaktionen

24. September 2002: Aus vielen europäischen Hauptstädten kamen Glückwünsche und Gratulation für das deutsche Regierungsduo Gerd Schröder featuring Joschka Fischer. Dabei meldeten sich Sowohl Regierungschefs, als auch Außenminister sandten Telegramme in Richtung Berlin oder gratulierten ihnen persönlich via Telefon. Lediglich die USA hielten es nicht für nötig, einem selbstbewussten Regierungschef zu gratulieren.

Zuerst kam ein Telegram aus Paris von Frankreichs Staatsoberhaupt Jacques Chirac. "Lieber Gerhard, zu Deinem schönen Wahlsieg gratuliere ich Dir herzlich. In dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, vor einer großen Erweiterung und einer tief greifenden Reform ihrer Institutionen, müssen unsere beiden Länder eine treibende Rolle beim Bau Europas einnehmen", so der Präsident.

Der britische Premierminister Tony Blair freut sich nach Angaben eines Sprechers auf die Fortsetzung der "guten und engen Beziehungen" mit dem Bundeskanzler Schröder. Am Wahlabend habe Blair sich beruhigt schlafen gelegt, nachdem er um Viertel vor elf mit Gerhard Schröder telefoniert habe und dieser ihm versichert habe, dass "die Dinge wohl in Ordnung gehen."

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, der vor einer Woche selbst einen Wahlsieg errungen hatte, bezeichnete das Wahlergebnis als "großen Erfolg" für Gerhard Schröder. Im Rundfunk sagte er: "Ich bin hoch erfreut. Schröder hat in wenigen Monaten eine fantastische Aufholjagd geschafft." Das Verhältnis zwischen Schröder und Außenminister Joschka Fischer nannte der Sozialdemokrat "außerordentlich eng" und fügte hinzu: "Sie treten ja zusammen wie Brüder auf. Wenn die Grünen in Schweden so realistisch wären wie die deutschen, würden sie auch hier in der Regierung sitzen."

Auch Moskau hielt nicht mit Glückwünschen hinterm Berg. So zeigte sich der Bundesgerd sehr erfreut über Glückwünsche des russischen Präsidenten Vladimir Putin. "Präsident Putin hat angerufen und gratuliert", sagte Schröder in Berlin.

Glückwünsche an den Bundeskanzler sandte auch der amtierende EU- Ratspräsident und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. In einer in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung hieß es: "Ich sehe mit großen Erwartungen der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder entgegen." Dabei denke er vor allem an die bevorstehenden Entscheidungen zur Erweiterungen der NATO und der EU. Eine politische Bewertung des Wahlausgangs gab der rechtsliberale Politiker nicht ab.

Sehr zurückhaltend reagierte auch die spanische Außenministerin auf den Wahlsieg der Regierung. Die eigentliche Gewinner der Bundestagswahl seien CDU/CSU, erklärte Ana Palacio im Fernsehsender Antena 3. "Man muss aber auch anerkennen, dass die Grünen ein unerwartet gutes Ergebnis erzielt haben", ergänzte die konservative Politikerin. Skeptisch gab sich Palacio auch bezüglich der knappen Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag. "Wir müssen abwarten, wie die damit zurecht kommen. Denn sie haben es im Bundestag mit einer sehr knappen Marge zu tun."

Ganz anders äußerten sich die Regierungschefs in Ungarn und Tschechien: Mit den Worten "Die Koalition von Gerhard Schröder war stets ein Motor der EU-Erweiterung, und das kommt in Prag gut an", begrüßte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda den Erfolg der rot-grünen Koalition in Berlin. Die deutsch-tschechischen Beziehungen seien gut, und das würden sie bei einer Neuauflage von Rot-Grün auch bleiben, betonte der Christdemokrat.

Auf ein positives Echo stieß der Wahlausgang auch bei der ungarischen Regierung in Budapest. Außenminister Laszlo Kovacs begrüßte das Ergebnis und die geplante Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Berlin. In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die von Gerhard Schröder geführte Koalition ein "guter Partner", des seit Mai amtierenden sozialistisch-liberalen Bündnisses in Budapest sei. Die letzten Jahren hätten bewiesen, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen zur EU- Osterweiterung stehen. "Für Ungarn, das der EU beitreten will, ist das günstig", sagte der Außenminister, der auch Vorsitzender der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) ist.

Sogar aus Teheran meldete man sich: Auch in der iranischen Hauptstadt fand die Bestätigung der Rot-Grünen Regierung Zuspruch. Man hoffe weiterhin, dass die konsequente Friedenspolitik Berlins im Nahen Osten auch nach den Wahlen fortgeführt werden, hieß es aus den Büro des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami. Die iranische Führung hoffe, dass der geplante Besuch von Kanzler Schröder, der bis nach der Wahl verschoben worden war, nun nachgeholt werde.

Nur aus Washington hörte man noch nichts. George Dabbeljuh lies sich zwar ausführlich über die Entwicklung in Berlin informieren, doch zu sagen hatte er nichts. Nichteinmal einen Stellvertreter schob er vor um wenigstens eine Äußerung zum Wahlergebnis hören zu lassen. Aber der amerikanische Präsident scheint Probleme zu haben, wenn ein deutscher Bundeskanzler mal etwas selbstbewusster auftritt, als immer nur zu hofieren. Und ist man halt mal nicht einer Meinung mit den Amis, gilt das Verhältnis mit uns gleich als vergiftet. Einfallsreich waren sie ja schon, die Amis ganz oben. Aber diese "wer-nicht-für-uns-ist-ist-gegen-uns"-Mentalität hat der Texas-Ranger ja schon öfter ausgedrückt. Da stellt sich mir doch die Frage: Warum gibt es die Schweiz noch??? Die waren doch noch nie mit den USA... seltsam, seltsam...

Weitere Informationen finden Sie unter anderem beim Bundeswahlleiter und im Wahlspecial der Tagesschau.