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Alexander Stannigel —
Aus gegebenem Anlass …
Sonntag, 25. November 2007
#63
Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!
Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still’
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch, mein Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!
Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!
Drum will ich auf immer
den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer
mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
stets lachen und scherzen
und denken dabei:
Die Gedanken sind frei!
Dieses Lied wurde während der liberal-demokratischen Deutschen Revolution 1848/49 zeitweise verboten. Die über alle deutschen Staaten veteilten Volksaufstände scheiterten zwar, aber die Ideen waren wegweisend für die Weimarer Republik 1919-1933 sowie der Bundesrepublik Deutschland 1949-2007.Permalink: alexander-stannigel.eu -
Alexander Stannigel Sonntag, 26. Januar 2003#62Zumindest äußerte sich der Verteidigungs- bzw. Angriffsminister der USA, Rumsfeld in dieser Weise. Nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatsoberster Jacques Chirac einig wie selten zuvor zeigten und offiziell bestätigten, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg im Irak zu stimmen, stellten für Rumsfeld die Positionen Frankreichs und Deutschlands "ein Problem" dar und bezeichnete sie als das "alte Europa".
Donald R. wörtlich:
"Wenn Sie Europa meinen, dann denken Sie an Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Ich denke, das ist das 'alte Europa'. Wenn Sie sich aber das heutige gesamte Europa der NATO anschauen, dann verlagert sich der Schwerpunkt nach Osten. Und da gibt es viele neue Mitglieder. Und wenn Sie einfach nur die Liste aller NATO-Mitglieder hernehmen und alle die gerade zum Beitritt eingeladen wurden - worauf kommen Sie dann? 26 oder so? - genau, Sie haben recht. (...)
Deutschland ist ein Problem gewesen, und Frankreich ist ein Problem gewesen. (...) Aber sehen Sie sich die riesige Zahl anderer Länder in Europa an. Sie sind nicht auf der Seite Frankreichs und Deutschlands in dieser Sache, sie stehen auf der Seite der Vereinigten Staaten. (...)
Nun, Sie zitieren Meinungsumfragen. Das ist Ihr gutes Recht. Politische Führer müssen sich für die Haltung der Öffentlichkeit interessieren, mit ihr sprechen, darüber nachdenken, und dann - Führung übernehmen. (...) In ihrer Verantwortung liegt es, sich mit den Fakten zu beschäftigen, zu einer Einschätzung zu kommen und dann vor die Bevölkerung zu treten und ihre ehrliche Überzeugung davon zu übermitteln, was das Land tun sollte. Und sollte ein Land uns nicht zustimmen - was soll's - das ist in der Geschichte schon unzählige Male geschehen."
Für Rumsfeld stellen damit vor allem die Staaten Osteuropas, die noch Kapazitäten an Öl-Pipelines haben, das Europa dar, wie es sich der Enron-Pleitegeier (nach seinem Wechsel vom Aufsichtsratsvorsitz des Energieriesen zu Doublesyous lustigem Politkabinett flog der ganze Finanzskandal auf) vorstellt.
Auch China und Russland stellen sich gegen einen Krieg gegen den Irak um vor allem ein Machtvakuum im Nahen Osten zu verhindern. Außerdem befürchten sie eine amerikanische Dominanz im arabischen Öl-Markt.
"Wir werden aber nicht vor einem Krieg zurückschrecken, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Irak frei von Massenvernichtungswaffen zu machen", bekräftigte US-Außenminister Colin Luther (!) Powell in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Wintersportort Davos. "Die Geschichte wird diejenigen verurteilen, die die Gefahr kommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben", fügte Powell hinzu. Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 1441 biete die Möglichkeit für ein Eingreifen im Irak ohne einen weiteren UN-Beschluss. Powell sagte, Iraks Präsident Saddam Hussein habe eindeutig Verbindungen zur Al-Kaida und zu weiteren Terrorgruppen. Doch bis jetzt konnten weder die USA noch deren Schoßhündchen Großbritannien Beweise für diese Behauptungen vorlegen, obwohl sie seit über einem Jahr bereits angekündigt sind.
In Anspielung auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit Paris und Berlin sagte Powell, dass es schon seit vielen Jahrhunderten "Probleme mit unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantik" gebe. Differenzen seien unvermeidlich, doch dürften sie nicht als "Unilateralismus oder Arroganz der USA" ausgelegt werden.
NEIN! WIR DOCH NICHT! NIE!
Zuvor hatte sich der britische Premierminister Tony Blair dafür ausgesprochen, den UN-Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit zu geben. Auf die Frage, ob er dabei eher an Wochen oder an Monate denke, sagte er in der BBC: "Nun, ich glaube nicht, dass sie Monate brauchen werden, um herauszufinden, ob er (Saddam Hussein) kooperiert oder nicht, aber sie sollten die Zeit bekommen, die sie brauchen." Die britischen Medien interpretierten dies als Hinweis darauf, dass die USA und Großbritannien in den nächsten Wochen noch nicht militärisch gegen den Irak vorgehen wollen.
In den letzten Wochen mehrten sich weltweit die Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg, auch in den USA und Großbritannien.
Auf der Großkundgebung in Washington erklärte der Bürgerrechtler Jesse Jackson, es gebe keinen Grund, den Irak aufs Korn zu nehmen, wenn die Regierung die Probleme im Nahen Osten ignoriere. Sara Flounders von der Organisation ANSWER forderte zum Widerstand gegen die ‹kolonialen Kriegspläne› der Regierung von Präsident George W. Bush auf. Ein Gewerkschaftsführer aus New York warf Bush vor, die Trauer der Amerikaner über die Anschläge vom 11. September ausgenutzt zu haben, um sie auf einen Kriegskurs zu führen.
Die Demonstranten marschierten anschließend vom Kapitol aus zu einem nahe gelegenen Marinestützpunkt am Anacostia-Fluss. Dort wollten ‹Volks-Inspekteure› symbolisch die Waffenarsenale kontrollieren. Die Demonstranten sprachen von einer vorbeugenden Demonstration. So wie US-Präsident Bush einen vorbeugenden Angriff gegen den Irak geplant habe, so wollten sie schon vor einem möglichen Krieg ihren Widerstand deutlich machen. Bei ihrem Marsch hielten die Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie ‹Kein Blut für Öl› und skandierten: ‹Kein Krieg gegen den Irak›.
Mehrere tausend Menschen haben in Großbritannien und Irland gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Zur größten Demonstration in Liverpool kamen 2500 Menschen. Auch in Cardiff, Birmingham, Bradford, Oxford und Glasgow (Schottland) gab es Proteste, zu denen die britische ‹Anti-Kriegs-Koalition› aufgerufen hatte. Auf dem Trafalgar Square in London fand am Abend eine Mahnwache statt.
Der langjährige Labour-Abgeordnete und Parteilinke Tony Benn rief bei der Veranstaltung zum Widerstand gegen den geplanten ‹Aggressionskrieg› auf. US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair warf er vor, die Charta der Vereinten Nationen ‹zerreißen› zu wollen. Ohne Zustimmung der Bevölkerung könne Blair aber nicht in den Krieg ziehen, rief Benn aus.
Am blödesten steht aber die CDU da. Erst gestern forderte deren Chefin, die Haltung Deutschlands im Sicherheitsrat zu ändern um Deutschland nicht international zu isolieren. Obwohl man da mit Frankreich, China und Russland und guter Gesellschaft wäre. Wladimir Putin unterstützte ja erst kürzlich offiziell Schröders Kurs im Irak-Konflikt.
Selbst die Kirche, nämlich der Pabst persönlich, klagte die Haltung der USA an und bezeichnete einen Irak-Krieg ohne Beschluss der UNO als simple Aggression der USA gegen den Irak. Damit zieht die eigene Basis den Christdemagogen den Boden unter den Füßen weg.
Ist aber auch doof, wenn man so amerikahörig ist...
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Alexander Stannigel Montag, 11. November 2002#61Steuerfahnder sind auf Hinweise gestoßen, wonach der frühere NRW-FDP-Chef Möllemann zwei Wahlkämpfe mit Millionensummen aus dem Ausland finanziert haben soll. Das berichtet "Der Spiegel". Zum ersten Mal verlangte jetzt auch FDP- Chef Westerwelle den Parteiausschluss seines Ex-Vize. Danach seien zwischen 1995 und 1999 in fünf Raten insgesamt 5,2 Millionen Mark (2,66 Millionen Euro) von einer Briefkastenfirma namens "Curl AG" mit Sitz in Liechtenstein auf WebTec-Konten transferiert worden. Wofür Möllemann das Geld bekam, sei nicht nachvollziehbar gewesen. Möllemann habe angegeben, es handele sich um Honorare für "Beratertätigkeiten im Ölgeschäft", schreibt das Blatt. 1996 und 1997 sei den Nachforschungen zufolge eine weitere Million Mark (511. 000 Euro), diesmal aus Monaco, bei der WebTec eingegangen. Sie stamme von Möllemanns Geschäftsfreund Rolf Wegener. Wegener war auch Besitzer der panamesischen Briefkastenfirma "Great Aziz". Diese Firma hatte für ihre Vermittlungsdienste beim umstrittenen Verkauf von "Fuchs"- Spürpanzern 1991 nach Saudi-Arabien 8,9 Millionen Mark (4,5 Millionen Euro) Provision erhalten.
Auch der Thyssen-Panzer-Deal gerät wieder einmal in den Mittelpunkt. Möllemann war zum Zeitpunkt dieses Geschäftes Bundeswirtschaftsminister in der damaligen Kohl-Regierung und hatte sich für den Export der 36 Panzer ausgesprochen. Der Thyssen-Panzer-Deal ist auch einer der zentralen Punkte in der CDU-Spendenaffäre. Aus Sicht der Steuerfahnder ergebe sich laut "Spiegel" der Verdacht, dass die Provisionszahlungen an die Wegener- Scheinfirma "Great Aziz" zumindest teilweise Schmiergelder für Möllemann waren. Aus einer vertraulichen Mitteilung aus Luxemburg an Strafverfolger und Steuerbehörden in Deutschland gehe darüber hinaus hervor, dass Möllemann dort ein Konto besitzt und mehrfach davon Barbeträge abgehoben hat. In der Düsseldorfer Steuerverwaltung werde erwogen, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Diese führt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Nachdem mehrere prominente Liberale sich für einen Parteiausschluss Jürgen Möllemanns ausgesprochen haben, ist nun auch das Maß für FDP- Chef Guido Westerwelle voll. Wenn sich die Vorwürfe gegen seinen frühreren Vize rechtsstaatlich erhärten, dann gibt es für Westerwelle nur noch zwei Wege: "Entweder er tritt aus der FDP aus, oder er wird ausgeschlossen", sagte der Chef der Liberalen der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig räumte er ein, dass er Möllemann frühzeitiger und schärfer hätte entgegentreten müssen. Zu der Parteispendenaffäre Möllemanns wird es nach Ansicht Westerwelles einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. "Ich sage hier voraus: Um den Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen zu beeinflussen, werden die Grünen vorher noch einen Untersuchungsausschuss beantragen."
Die Vizeparteichefin der NRW-FDP, Ulrike Flach, hatte zuvor von einer " Katastrophe" gesprochen. Sie sehe sich durch die neuen Erkenntnisse voll in ihrer Absicht bestätigt, bei der nächsten Sitzung des FDP- Landesvorstands am 25. November ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann einzuleiten. Bis zum 22. November wollen die Liberalen einen vollständigen Bericht vorlegen, der die Geldtransaktionen vollständig offenlegen soll. Die FDP untersucht bereits die unklare Finanzierung von Möllemanns Bundestagswahlkampf 2002. Dabei geht es um ein umstrittenes Sonderwahlkampfkonto in Höhe von 840.000 Euro.
Und Mölle gräbt sich hinter heruntergelassenen Jalousinen in Münster ganz nach feiner englischer Art "My Home Is My Castle" ein.
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Alexander Stannigel Dienstag, 5. November 2002#60Dabei lies der Publikumsliebling Landsmann Michael Andretti im Schlussspurt der 250 Runden nicht den Hauch einer Chance und gewann verdient. Dritter wurde Patrick Carpentier, der sich den Großteil des Rennens in den Top-Five befand vor Tony Kanaan. Fünfter wurde mit bereits einer Runde Rückstand Oriol Servia. Champion Christiano da Matta fiel 14 Runden vor Ultimo mit Motorschaden aus. Dieser Sieg war zudem Vassers erster Triumph seit Houston 2000. Das Rennen dürfte auch Christiano da Mattas vorerst letztes Oval-Rennen gewesen sein, da er in der kommenden Saison für das Toyota-Werksteam in der Formel 1 antritt.
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Alexander Stannigel Montag, 28. Oktober 2002#59Nach 7 Runden unter Grün und der restlichen 31 aufgrund des extrem starken Regens hinter dem Pace-Car stand einer ganz oben, den dort niemand erwartet hätte: Mario Dominguez. Im Endeffekt hatte sein Team die beste Pitstop-Strategie bei diesem ungewöhnlichen Rennen und setzte damit die Serie fort, dass seit dem ersten Rennen 1993 kein einziger Fahrer zweimal gewinnen konnte. Zweiter wurde Patrick Carpentier vor Paul Tracy. Champion Christiano da Matta, der mit der #1 unterwegs war belegte nach einem Dreher Rang 8.
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Alexander Stannigel Mittwoch, 23. Oktober 2002#58Möllemanns Sonderkonto war offenbar am 20. September 2002, zwei Tage vor der Bundestagswahl, eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt war das israel-kritische Flugblatt in Nordrhein-Westfalen bereits an fünf Millionen Haushalte verteilt worden. Obwohl Möllemann die Finanzierung des Flyers als "Privatsache" bezeichnet hatte, landete die sechststellige Rechnung bei der Landespartei in Düsseldorf.
Möllemann, der in der Woche zuvor mit schweren Kreislaufproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und sich davon auf den Kanarischen Inseln auskuriert und dafür eine lange Flugreise trotz seiner Herzbeschwerden auf sich nahm, verkündete zunächst, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen und dass eine Stellungnahme seinerseits vor Ende November nicht zu erwarten sei.
Doch nachdem der Druck auf den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsfurzenden im Landtag stetig zunahm, gab er trotzig nach: Mit immer wiederkehrenden Hinweisen auf seine langsam fortschreitende Gesundung, die durch einige hochrangige FDP-Mitglieder wieder gestört werden soll, erklärte er per Fax aus seinem kanarischen Exil, dass er von seinen politischen Ämtern zurücktreten werde. Allerdings nicht, weil Westerwelle & Co. Es so fordern, sondern weil es ihm seine Ärzte rieten.
Guido Westermölle, der bis kurz vor der Bundestagswahl jeden Spaß von Jürgen W. mitmachte, z.B. das "Projekt 18", dass erst scharf kritisiert und dann ins Wahlkampfprogramm aufgenommen wurde, genauso wie der eigene Kanzlerkandidat der FDP, ebenfalls ein Hirngespinst von Möllemann, dieser Westwelle erklärte, dass Möllemann damit nur der Absetzung durch die Parteigremien zuvor gekommen ist. Er erwarte, dass er auch sein Bundestagsmandat niederlege.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat seinem Noch-Parteikollegen Möllemann indessen eine schallende Ohrfeige verpasst. "Wenn der Vergleich nicht so bizarr wäre, dann müsste man sagen, er hat sich benommen wie ein Selbstmordattentäter. Er hat sich mit allem, was es so an Möglichkeiten gibt, selbst politisch in die Luft gesprengt", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Lambsdorff hatte sich erst kürzlich im Magazin "Stern" drastisch über Möllemann geäußert: "Man fragt sich manchmal: Ist der Mann bei all seiner Begabung, bei all seinem politischem Geschick, ist der normal?" Der frühere FDP-Fraktionschef Hermann-Otto Solms hatte Möllemann bereits das Etikett "Quartalsirrer" aufgedrückt.
Unterdessen geht den Fahndung nach den Geldgebern des Jürgen Dabbeljuh Möllemann weiter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das alles alleine gemacht hat", sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt dem "Kölner Stadtanzeiger". Angesichts der professionell und aufwendig angelegten Verschleierung der Spendenherkunft sei eine Einzelaktion Möllemanns auszuschließen. Zu Spekulationen, hochrangige Mitglieder der NRW-FDP könnten in die Affäre verstrickt sein, wollte sich Gerhardt nicht äußern. Er erwähnte ausdrücklich die Möglichkeit, Möllemann aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Die Bundespartei setze aber darauf, dass Möllemann sein Bundestagsmandat bald niederlegen werde. Parteichef Guido Westerwelle hatte bereits am Montag angekündigt, dass die FDP Möllemann notfalls mit einer Klage zur Nennung der Spender für sein umstrittenes Flugblatt zwingen will.
Die designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Ulrike Flach, hat unterdessen einen Parteiausschluss ihres Vorgängers angedroht. Wenn sich alle Vorwürfe um sein Wahlkampf-Sonderkonto bestätigten und Möllemann weiterhin nicht kooperiere, werde die Partei diesen Weg selbstverständlich gehen, sagte Flach am Dienstag in Düsseldorf. Die Bundestagsabgeordnete kündigte einen Kurswechsel in der NRW-FDP an. Antisemitismus-Debatten werde es mit ihr nicht geben. Möllemann kündigte an, nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze einzugehen, die Spender auf sein umstrittenes Wahlkampfsonderkonto bis Donnerstag zu nennen. Durch eine Sprecherin verwies er erneut auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Er habe zugesichert, dass die FDP keinen finanziellen Schaden durch ihn erleiden werde, heißt es in der am Dienstag in Düsseldorf verbreiteten Erklärung: "Es ist alles gesagt." N/A
Na denn: "Prost!"
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Alexander Stannigel Donnerstag, 17. Oktober 2002#57Hintergrund sind Konflikte innerhalb der LPF um die Nachfolge des ermordeten Rechtspopulisten und Parteigründers Fortuyn: Der Vize-Ministerpräsident und Minister für Volksgesundheit Bomhoff und der Wirtschaftminister Heinsbroek hatten sich darüber derart zerstritten, dass eine Zusammenarbeit im Kabinett nicht mehr möglich war und die Rivalität schließlich die Regierungsarbeit behinderte. Das Kabinett kündigte seinen Rücktritt an. Vertreter mehrerer Fraktionen sprachen sich für Neuwahlen möglichst noch in diesem Jahr aus.
"Es gibt keine Grundlage mehr für eine fruchtbare und nachhaltige Zusammenarbeit in der Koalition", sagte Balkenende im Parlament. "Ich habe die Absicht, mich zu Ihrer Majestät der Königin zu begeben und den Rücktritt der übrig gebliebenen Minister und Staatsminister anzubieten." Zuvor hatten die LPF-Minister Eduard Bomhoff und Herman Heinsbroek ihren Rücktritt erklärt. "Ich habe alles getan, um hinter den Kulissen eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, aber es ist mir nicht gelungen", räumte Balkenende ein. Auch die Rücktritte von Heinsbroek und Bomhoff hätten die Koalitionspartner der LPF nicht überzeugen können, dass die Regierung eine Zukunft habe. Die übrigen Minister der LPF sowie der dritte Koalitionspartner, die liberale Partei VVD, hätten dem Rücktritt der Regierung zugestimmt, sagte Balkenende.
In dem 150 Sitze umfassenden Parlament hatte die Mitte-Rechts-Koalition seit der Wahl vom 15. Mai mit zusammen 93 Mandaten eine gute Mehrheit. Die LPF war nach dem Mord an ihrem charismatischen Gründer und Spitzenkandidaten aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft im niederländischen Parlament geworden. Die Ermordung Fortuyns hatte jedoch in der neu gegründeten Partei ein Machtvakuum hinterlassen. Es kam zu erbitterten Auseinandersetzungen über das Führungspersonal und den zukünftigen Kurs, die Partei verschliss mehrere Amtsträger. In Meinungsumfragen stürzte die LPF ab. Demoskopen sagen ihr derzeit für Neuwahlen vier Sitze im 150 Abgeordnete umfassenden Parlament voraus. Bei den Wahlen im Mai hatte die LPF noch 26 Mandate errungen.
Die Beispiele haben gezeigt, dass eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten mit Konservativen ("Christ"demokraten) und Liberalen nicht in Einklang zu bringen ist. In Deutschland bestand glücklicherweise zu keiner Zeit, eine entsprechende Regierung zu verlieren, da die Wählerschaft letztendlich klug genug entschieden hat. Außerdem hätte eine Mehrheit von Schwarz/FDP für solche Ideale gerade noch ausgereicht, gell Herr Koch und Mölle?!?!
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Alexander Stannigel Montag, 14. Oktober 2002#56Vierter wurde Juan Pablo Montoya vor dem heimlichen Sieger Takuma Sato. Der Publikumsliebling fuhr bei seinem Heim-GP bereits im Qualifying hinter die Top-Teams auf Platz 7 und anschließend ein fehlerfreies Rennen. Platz 6 bei dem zusammenfassend aber eher langweiligem Rennen holte sich Jenson Button.
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Alexander Stannigel Sonnabend, 12. Oktober 2002#55Bereits vor der Schlussabstimmung am Abend kam es zu turbulenten Szenen im Parlament. Mehrere Oppositionsabgeordnete meinten empört, bei einem wichtigen Votum über eine von ihnen eingebrachte Änderung des Entwurfs sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die elektronische Anzeigetafel habe angezeigt, sie seien bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen. In Wirklichkeit hätten sie aber ihre Stimme abgegeben. Oppositionspolitiker sangen nach der Abstimmung das antifaschistische Widerstandslied "Bella Ciao", es kam zu wüsten Beschimpfungen unter den Abgeordneten.
Ende Oktober befasst sich auch das Verfassungsgericht mit dem Gesetz. Nach dem Gesetzentwurf können laufende Strafprozesse abgebrochen und in eine andere Stadt verlegt werden, wenn Angeklagte einen "berechtigten Verdacht" gegen die Unvoreingenommenheit der Richter vorbringen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs entscheidet das Kassationsgericht, das höchste Gericht Italiens. Ein Schelm, wer...:schelm:
Silvio Mussolini begibt sich damit auf den Weg, wie sein geistiges Vorbild Benito Berlusconi (oder andersherum?) 1922 – und das wieder mit der Zustimmung des Volkes, denn dies Verfahren waren schon zu den Wahlen bekannt. Allerdings hatte Berlusconi schon da die wichtigsten Medien unter seiner Kontrolle. Gegen Berlusconi liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren wegen Bestechung, Bilanzfälschung und schwarzer Kassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit bevor er Anfang der 90er Jahre in die Politik ging. Zwei Mal wurde er in den vergangenen Jahren in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden einige Urteile aufgehoben. Einige Male wurde Berlusconi freigesprochen, zudem endeten Verfahren wegen Verjährung, die in Italien auch während einer Verhandlung nicht aussetzt und so will er auch alle weiteren Verfahren trotz drückender Beweislast zu Fall bringen. Man könnte es auch "Ermächtigungsgesetz" (offiziell: "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", 1933) nennen.
Weit über 100.000 Menschen haben bereits am Samstag vor einer Woche in Rom gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von über 400.000 Demonstranten. Die Kundgebungsteilnehmer protestierten vor allem gegen dieses geplante Gesetz der Regierung. "Demokratie ist für Berlusconi etwas, was ihm fremd ist", rief Regisseur Nanni Moretti, der Hauptiniator, den Demonstranten zu. Mit Blick auf Berlusconis Rolle als Unternehmer sagte er: "Er kennt Demokratie nicht und er kapiert sie nicht, für ihn ist das etwas, womit man nur Zeit verliert."
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Alexander Stannigel Dienstag, 8. Oktober 2002#54Nachdem das Duell von Polesitter Tony Kanaan mit Scott Dixon nach 20 Runden mit einem Crash gelaufen war der Weg frei für den Brasilianer. Denn während Paul Tracy und Dario Franchitti sich durch Dreher verabschiedeten, war Bruno Junqueira auf der falschen Strategie unterwegs. Jimmy Vasser, von Platz 12 gestartet, fuhr ein klasse Rennen und nach einigen Duellen auf Platz 3 und verdrängte damit Alex Tagliani noch vom Podium. Michel Jourdain Jr. konnte seine Serie, in jedem der 16 Rennen in die punkte zu fahren, fortsetzen. Insgesamt ein sehr interessantes Rennen, dass sicher nicht zum letzten Mal stattfand. Auch in Kombination mit den Rennen der American Le Mans Series (ALMS) und der TransAm Sportwagenmeisterschaft. weiter… (@MA)
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